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Politik EU-Wahl
05/05/2019

Voggenhuber: "Habe die Grünen wachgeküsst"

JETZT-Spitzenkandidat kann sich Annäherung an Grüne mittelfristig vorstellen. Forderung nach zweiter Kammer im EU-Parlament.

Mit ihrem Wahlziel von einem Mandat hätten die Grünen bereits zwei Mandate aufgegeben. Weil die verlorenen Wähler nicht mehr zur Wahl gingen, stärkten die Grünen damit indirekt die Rechte, mutmaßte Europa Jetzt-Spitzenkandidat Johannes Voggenhuber am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Eine künftige Wiedervereinigung von Grünen und JETZT schließt er aber nicht aus.

Für eine Annäherung stellte Voggenhuber Bedingungen: "Dazu müssen die Grünen wesentlich stärker in die Frage der sozialen Union gehen." Gemeinsam sei den beiden bei der EU-Wahl antretenden Listen die "Allianz gegen Rechts" sowie die Einstellungen zu den Grundrechten und Grundfreiheiten. Zudem habe er das Gefühl, er habe "die Grünen wachgeküsst."

Voggenhuber, der bis vor zehn Jahren selbst für die Grünen im Europäischen Parlament war, sprach sich für eine Weiterentwicklung der EU aus: "Wir haben zehn Jahre verloren." Die Vertrauenskrise der EU sei nur durch tiefgehende demokratische Umgestaltung möglich. Sonst würden die Menschen weiter in die Arme der Rechtspopulisten getrieben.

Vor allem der starke Europäische Rat, also die Ebene der nationalen Regierungen, ist Voggenhuber ein Dorn im Auge: Alle europäischen Krisen seien auf diesen zurückzuführen: "Der Rat zieht sich wie die Reichsfürsten hinter die Polsterdecken zurück." Er kritisierte an dieser Stelle das Einstimmigkeitsprinzip: Das Vetorechte einzelner Mitgliedstaaten sollte aufgegeben und Mehrheitsentscheidungen des Rates zugelassen werden, wenn es nach dem von der Liste JETZT unterstützten Kandidaten geht.

Er regte in diesem Zusammenhang die Einführung eines Senats an - eine gewählte zweite Kammer des Parlaments, die die Mitgliedstaaten vertritt und damit den Europäischen Rat als ablöst. Die europäischen Regierungen seien zwar demokratisch legitimiert, aber nicht als Gesetzgeber: "Das ist eine so schwere Verletzung der Gewaltenteilung, dass Regierungen in Brüssel als Gesetzgeber auftreten."

Anlässlich 15 Jahre EU-Beitritt der ost- und mitteleuropäischen Staaten kritisierte Voggenhuber, dass sich die EU in den damaligen Verhandlungen zu sehr auf die wirtschaftliche Annäherung versteift habe. Bei demokratischen Komponenten wie den Grundrechten sei die EU zu wenig streng gewesen. Daher plädierte er dafür, bei den Verhandlungen mit den Staaten des Westbalkans, stärker auf die demokratischen Elemente wertzulegen. Die Türkei will er nicht in die EU aufnehmen: "Gegen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei war ich von Anfang an. Das war für mich eine Überdehnung der EU."

Für die Bekämpfung der Klimakrise fehlten der EU laut Voggenhuber notwendige Kompetenzen, etwa in der Energiepolitik. Jedoch hätte sie die Möglichkeit auf eine Harmonisierung in der Steuerpolitik. Hier blockiere aber der Rat. Er plädierte für eine ökologische Steuerreform - die Einführung einer CO2-Steuer bei gleichzeitiger Entlastung der Arbeitseinkommen.