Ein ungleiches Paar im grünen EU-Wahlkampf: Werner Kogler und Sarah Wiener.

© APA/HANS PUNZ

Politik EU-Wahl
06/06/2019

EU-Wahl: Warum die Grünen 600.000 Euro liegen ließen

Wahlsieg bei EU-Wahl soll ÖVP 4,6 Millionen Euro bringen. Grüne können ihren Anspruch auf Rückerstattung nicht ausschöpfen.

von Lukas Kapeller

4,6 Millionen stehen der ÖVP aufgrund ihres Sieges bei der EU-Wahl zu: 34,6 Prozent erreichten die Türkisen mit Othmar Karas und Karoline Edtstadler an der Spitze.

Die Parteien können - anders als bei Nationalratswahlen - ihre Kosten zum Teil rückerstatten, und zwar nach dem Stärkeverhältnis bei der EU-Wahl.

In Summe können die Parteien rund 13 Millionen Euro abholen. Um das Geld zu bekommen, müssen sie bis Ende August eine Aufstellung ihrer Wahlkampfkosten beim Bundeskanzleramt einreichen.

Diese Liste muss von Wirtschaftsprüfern bestätigt sein. Wie viel Geld die Parteien genau bekommen, ist deshalb noch nicht bekannt. Es handelt sich um vorläufige Berechnungen - die Parteien (außer den Grünen) bestätigen diese Zahlen vorerst nicht.

Interessant: Die Grünen schnitten mit 14,1 Prozent stärker ab, als sie selbst erwartet hatten. Laut eigenen Angaben investierten sie 1,2 Millionen Euro in ihren Wahlkampf - die 1,8 Millionen Euro Rückerstattung, die ihnen per Gesetz zustehen würden, können sie damit gar nicht abholen. Denn: Erstattet werden nur tatsächliche Ausgaben.

Heißt: Aufgrund des Wahlergebnisses hätten sie viel mehr ausgeben können - das konnte man aber vorher nicht wissen.

Grüne Vorsicht

"Wenn man wenig finanzielle Mittel hat, was bei den Grünen gerade so ist, muss man eine Risikoabschätzung machen", erklärt Grünen-Wahlkampfleiter Thimo Fiesel dem KURIER. "Wir Grüne müssen ein bisschen vorsichtiger sein." Schließlich sei man im Bund immer noch außerparlamentarische Opposition, das drückt auf die Finanzen.

Dass die Grünen quasi 600.000 Euro an Rückerstattung - die einen noch effektiveren Wahlkampf ermöglicht hätten - liegen ließen, bedauere Fiesel nicht. "Wenn Steuergeld nicht ausgegeben wird, ist das ja auch kein Problem."

Ob Fiesel nach erfolgreichen Wahlkämpfen in Tirol und nun fürs EU-Parlament auch jenen für den Nationalrat leiten wird, sei noch offen, sagt er. Intern gilt das aber als fix.

SPÖ und FPÖ mit ähnlichen Kosten

Die Neos beziffern ihre Wahlkampfkosten übrigens mit 1,9 Millionen Euro. Die SPÖ nennt auf Nachfrage 3,5 Millionen, etwa dieselbe Summe sollen auch die Freiheitlichen investiert haben.

Die ÖVP will ihre Wahlkampfkosten in einigen Tagen präsentieren, man arbeite an der Endabrechnung. Die gesetzliche Grenze von 7 Millionen Euro wird dem Vernehmen nach unterschritten. Bei der Nationalratswahl haben die Türkisen mit knapp 13 Millionen Euro fast das Doppelte ausgegeben.

Voggenhuber geht leer aus

Kein Geld zurück gibt es für die Liste Jetzt, die Johannes Voggenhuber mit 250.000 Euro unterstützte. Geld bekommt nur retour, wer mindestens ein Mandat geschafft hat. Dieses Ziel verfehlte der Ex-Grüne mit 1,04 Prozent deutlich.