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Politik | EU-Wahl
05/04/2019

EU-Wahl: Timmermans will stärkere Besteuerung von Großkonzernen

Der EU-Spitzenkandidat der Sozialdemokraten sieht in der Besteuerung von Großkonzernen ein "Kernprojekt" für die Zukunft.

Der EU-Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Frans Timmermans, hat eine stärkere Besteuerung von Großkonzernen in der EU als ein "Kernprojekt" für die Zukunft bezeichnet. "In Europa und am besten auch im globalen Maßstab brauchen wir Mindestsätze für die Besteuerung multinationaler Konzerne, allen voran der Internet-Giganten", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstag).

"Unternehmen wie Amazon, Google und Co. gerecht zu besteuern, ist für mich ein Kernprojekt, das ich oben auf die europäische Tagesordnung setzen werde, sollte ich nächster EU-Kommissionspräsident werden", sagte der Niederländer. Wenn das nicht gelinge, müsse eine europäische Digitalsteuer durchgesetzt werden, forderte er.

Mit einer Digitalsteuer, die seit längerem im Gespräch ist, könnten Gewinne grenzüberschreitend tätiger Technologieunternehmen erfasst werden. Bisher fallen diese häufig unter den Tisch, weil es den Unternehmen gelingt, die im Internet erwirtschafteten Gewinne einer klaren Zuordnung zu einem Land zu entziehen.

Timmermans betonte: "Wenn Europa ein glaubwürdiges Gerechtigkeitsprojekt sein will, müssen wir endlich gemeinsam eine gerechte Besteuerung von Unternehmen, insbesondere der Internet-Giganten, in Europa durchsetzen. Diese Unternehmen sind teils schon jetzt größer und mächtiger als einzelne EU-Mitgliedstaaten." Wenn man sich in Europa zusammenschließe, "dann sind wir mächtiger und können verhindern, dass einzelne Staaten von den Internet-Giganten gegeneinander ausgespielt werden".