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Politik EU-Wahl
05/01/2019

EU-Wahl: Orban plant Pakt mit anderen Rechtspopulisten

Ein Treffen zwischen Orban und Salvini ist am Donnerstag in Budapest geplant.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban plant einen Pakt für ein "neues Europa" mit Italiens rechter Lega um Innenminister Matteo Salvini. "Wir suchen eine Zusammenarbeit mit der europäischen Rechten", sagte Orban der italienischen Tageszeitung "La Stampa" (Mittwochausgabe). Für Donnerstag ist ein Treffen mit Salvini in Budapest geplant.

In dem Interview erklärte der Parteichef der rechtsnationalen Fidesz weiter: "Wir wissen noch nicht, welche Gruppierung Salvini aufbauen wird, wir hoffen jedenfalls, dass sie stark sein wird. Die Europäische Volkspartei (EVP) muss mit dieser europäischen Rechten zusammenarbeiten." Als seinen "besten Freund" in Italien bezeichnete Orban jedoch nicht den italienischen Innenminister, sondern den früheren Premier Silvio Berlusconi: "Berlusconi ist eine grandiose Person, doch Salvinis Rolle ist heute wichtiger. Wir haben Interesse, mit Salvini eine gute Beziehung aufzubauen."

Bei dem Treffen am Donnerstag wolle er mit Salvini, den er als "Helden, der die Migrationswelle über das Meer gestoppt hat" bezeichnete, in den ungarischen Grenzort Röszke an der serbischen Grenze fahren. "Wir wollen Salvini zeigen, wie wir unsere Grenzen schützen", erklärte Orban und sprach sich gegen die politische Integration in Europa aus.

Auch Salvini betonte am Mittwoch die Bedeutung seiner Freundschaft mit dem ungarischen Regierungschef. "Mit Orban wollen wir ein neues Europa aufbauen, das die Grenzen kontrolliert und unsere Kultur schützt", sagte der italienische Innenminister bei einer Wahlveranstaltung seiner Lega in Tivoli bei Rom.

Am Montag ist Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bei Orban in Budapest zu Gast. Die Freiheitlichen gehören unter anderem neben Marine Le Pens Rassemblement National (RN), der deutschen AfD (Alternative für Deutschland) um Jörg Meuthen, der finnischen Partei "Die wahren Finnen" und der Dänischen Volkspartei zu dem von Salvini ins Leben gerufenen Wahlbündnis "Europäische Allianz der Völker und Nationen".