Manfred Weber.

© REUTERS/WOLFGANG RATTAY

Politik EU-Wahl
04/27/2019

Brüssel oder Straßburg: Weber für nur einen Standort

Laut EU-Vertrag müssen alle Mitgliedstaaten über den Standort des EU-Parlaments Einigkeit erzielen.

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, Manfred Weber, fordert, einen der beiden Sitze des Europäischen Parlaments in Straßburg und Brüssel aufzugeben. Die hohen Kosten seien ein Ärgernis für viele Menschen, sagte der deutsche Politiker (CSU).

"Ich kann das verstehen. Das Europäische Parlament sollte das Recht bekommen, eigenständig darüber zu entscheiden, wie es seine Arbeit organisiert und wo sein Sitz ist - in Straßburg oder in Brüssel", sagte Weber. Dies sollte schnell vertraglich geregelt werden. "Der Deutsche Bundestag hat nach der Einheit ja auch selbst entschieden, dass Berlin sein Sitz sein soll und nicht mehr Bonn."

Der offizielle Sitz des EU-Parlaments und der Ort, an dem die meisten Plenartagungen stattfinden, ist Straßburg. Die Ausschüsse treten in Brüssel zusammen. Und offizieller Sitz des Generalsekretariats, das heißt der Parlamentsbediensteten, ist Luxemburg. 1997 wurde diese Regelung in den EU-Vertrag aufgenommen.#

Alle nationalen Parlamente müssten ratifizieren

"Für jede Änderung des Systems wäre eine Änderung des Vertrags erforderlich, die von den Regierungen aller Mitgliedstaaten einstimmig vereinbart und von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden müsste", heißt es auf der Homepage des Parlaments. Eine Studie des Parlaments aus dem Jahr 2013 ergab, dass jährlich 103 Millionen Euro eingespart werden könnten, wenn alle Tätigkeiten nach Brüssel verlegt würden.

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