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Politik
09/11/2012

EU für Untersuchungen über CIA-Gefängnisse

Das EU-Parlament fordert die geheimen Gefängnisse des US-Geheimdienstes zu untersuchen.

Das Europaparlament hat die Regierungen der EU-Staaten zu Untersuchungen aufgerufen, ob sich auf ihrem Hoheitsgebiet geheime Gefängnisse des US-Geheimdienstes CIA zur Auslieferung von Terrorverdächtigen befanden. Insbesondere an Litauen, Polen und Rumänien appellieren die Straßburger Abgeordneten, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.

"Nachforschungen durch die UNO, den Europarat, nationale und internationale Medien, investigative Journalisten und die Zivilgesellschaft haben neue konkrete Informationen über den Standort geheimer Hafteinrichtungen der CIA in Europa, Auslieferungsflüge durch den europäischen Luftraum und über die beförderten oder festgehaltenen Personen ans Licht gebracht", heißt es in der Resolution. "Es gibt klare Beweise, dass EU-Mitgliedstaaten, die auch Mitglieder der NATO sind in Kenntnis gesetzt wurden und zustimmten, sich im Rahmen des CIA-geführten Programmes zu Maßnahmen verpflichtet haben", sagte die slowenische Sozialdemokratin Tanja Fajon.

Amnesty: "Ende ihrer Flucht vor der Verantwortung"

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) begrüßte den Aufruf des Europaparlaments. Der Bericht sei von Vertretern aller politischen Gruppierungen mit einer breiten Mehrheit verabschiedet worden. "Wir haben seit dem letzten Bericht von 2007 immer wieder gefordert, dass man sich der Sache annimmt. Aber es bleibt noch viel zu tun. Wir müssen jetzt greifbare Aktionen der verschiedenen Regierungen sehen, und ein Ende ihrer Flucht vor der Verantwortung", sagte der Chef des EU-Büros vom Amnesty, Nicolas Beger.

Es sei "ein Skandal", dass aus der Beteiligung einiger EU-Staaten an den illegalen Gefangenentransporten und dem Betrieb von Geheimgefängnisses des CIA noch immer nicht alle nötigen Konsequenzen gezogen wurden, sagte der freiheitliche EU-Delegationsleiter Andreas Mölzer. "Weltweit spielt die EU in Sachen Menschenrechte den Oberlehrer, aber bei sich selbst legt sie äußerst niedrige Maßstäbe an", kritisierte Mölzer.

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