Etikettenschwindel

Monatelang haben Rot und Schwarz gebraucht, um das Transparenz-Paket zu füllen. Kurz bevor sie es zuschnürten, pressten sie etwas hinein: neue Regeln für die Parteienförderung. Niederösterreichs VP-Landeshauptmann wollte sie, Kanzler und Vizekanzler apportierten. Als Harmonisierung der – je nach Bundesland unterschiedlichen – öffentlichen Unterstützung verkauften sie das. Eine solche, noch dazu binnen Tagen, wäre bemerkenswert. Schließlich schaffen es Bund und Länder seit Jahren nicht, föderale Absurditäten zu beseitigen: neun Jugendschutzgesetze, neun Bauordnungen.

Tatsächlich war es harmonisch präsentierter Etikettenschwindel. Nach wie vor gibt es eine Bandbreite, innerhalb der sich die Förderung in den Ländern bewegen kann: zwischen zehn und 22 Euro pro Wahlberechtigtem.

Womit nur Wiener und Oberösterreicher Steuergeld verlieren. Dass Grüne, Blaue und Orange so etwas nicht abnicken, hätten SPÖ und ÖVP wissen müssen.

Noch ist nichts vertan – und SPÖ-Klubchef Cap "offen für gute Ideen". Wie wäre es damit? Die staatliche Zuwendung ist fortan in allen Ländern gleich hoch. Das wäre nicht nur gerecht, sondern auch transparent. Und von der Opposition schwer zu boykottieren.