Erwin Pröll beharrt auf Reichensteuer

Erwin Pröll lässt sich den Mund nicht verbieten: Am Dienstag erneuerte er seinen Vorschlag, dass Spitzenverdiener befristet mehr Steuern zahlen sollen und ignorierte Ordnungsrufe aus der Bundespartei. Damit konterkarierte der niederösterreichische Landeshauptmann die Strategie von ÖVP-Parteichef Michael Spindelegger, der erst wieder über Steuern reden will, wenn ein Gesamtpaket vorliegt.

Ins Schwarze

Pröll betonte am Dienstag, seine Meinung sei keine Einzelmeinung. Das habe die Diskussion der vergangenen Tage gezeigt. Auch wer aus der Hüfte schieße, könne für den Fall, dass er ein guter Schütze sei, ins Schwarze treffen - antwortete er ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter, die seinen Vorschlag als "Hüftschuss" abgetan hatte.
Es mache keinen Sinn, wenn sich die ÖVP als Verteidigerin der Superreichen geriere.

Dann spielte Pröll noch auf aktuelle Fälle von Provisionen für Berater an. Wenn es Leute gebe, die Millionen dafür einfordern, dass sie ein Geschäft angebahnt haben, müsse es auch möglich sein, von diesen Leuten einen Beitrag einzufordern. Pröll: "Wenn jemand das nicht sieht, sieht er die Realität nicht."

Dass Pröll mit der Idee, die im Kreis der Landesobleute vor etwa zwei Wochen diskutiert wurde an die Öffentlichkeit ging, hat dem Vernehmen nach "Freund und Feind" überrascht. Der Vorschlag eines Extra-Beitrages für Superreiche hätte erst 2012 nach außen getragen werden sollen. Doch - so die Interpretation in einer Landespartei - habe der niederösterreichische Landeschef anscheinend zur SPÖ aufschließen wollen, die das Thema, dass Reiche zur Kasse gebeten werden müssten, schon länger erfolgreich zu ihrem gemacht hat.

Jahresende

Spindelegger kündigte am Dienstag nach dem Ministerrat erste Ergebnisse der geplanten Steuerreform, die den Mittelstand entlasten soll, bis Jahresende an. Das ist reichlich knapp, zumal es bis jetzt dafür keine Arbeitsgruppe der Koalition gibt.

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