Politik
05.12.2011

Elsner darf auch das Land verlassen

Der Staatsanwalt verzichtet auf ein Rechtsmittel, Helmut Elsner ist nun zumindest acht Monate lang frei.

Am Freitagvormittag gab auch die Staatsanwaltschaft ihr Okay. Helmut Elsner ist nun offiziell ein freier Mann. Die Anklagebehörde hat gegen den gerichtlich angeordneten "nachträglichen Strafaufschub" wegen Haftunfähigkeit keine Einwände. Sie verzichtet daher auf Rechtsmittel gegen den Beschluss von Richterin Sonja Höpler-Salat, die den schwer kranken 76-Jährigen am Donnerstag für haftuntauglich erklärt hat.

Somit ist Elsners viereinhalbjährige Haft beendet. Er dürfte sogar das Land verlassen, sein Pass wurde ihm nicht abgenommen. "Er ist mit dem heutigen rechtskräftigen Beschluss kein Strafgefangener mehr, darum darf er auch ausreisen. Er muss nur angeben, wo er erreichbar ist. So lange er nicht haftfähig ist, kann er auch nicht flüchten", erklärt Gerichtssprecher Christian Gneist. "Er könnte zum Beispiel in eine Nobelklinik in der Schweiz gehen. Er soll ja gesund werden."

"Ausschlaggebend für unsere Entscheidung ist die internistisch-kardiologische Situation bei Herrn Elsner. Den Standard, den er benötigt, können wir ihm nicht bieten", sagte Werner Pleischl, der Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft (OStA), nach einer morgendlichen Besprechung, in die auch das Justizministerium eingebunden war.

Acht Monate

Kurz darauf wurde die Enthaftung verfügt, die beiden Justizwachebeamten vor Elsners Zimmer im Wilhelminenspital wurden abgezogen. "In acht Monaten wird ein vom Gericht bestellter Gutachter den Gesundheitszustand von Helmut Elsner wieder überprüfen. Dann wird entschieden, ob er weiterhin haftunfähig bleibt", sagte Gneist.
Der Ex-Bawag-Chef bleibt bis auf Weiteres im Wilhelminenspital, in das er am 21. Juni wegen akuter gesundheitlicher Probleme überstellt worden war.

"Meinem Mann geht es nach wie vor unverändert schlecht, er ist immer noch sehr erschöpft und schläft viel", beschreibt Ruth Elsner den Zustand des 76-Jährigen. Ihr primäres Ziel sei es jetzt, gemeinsam mit den Ärzten eine baldige Rehabilitation zu organisieren. "Mein Mann muss sich jetzt erst einmal an die Freiheit gewöhnen und zu sich finden. Es hat sich vieles aufgestaut in ihm, dass er zuerst verarbeiten muss." Er brauche noch Zeit, um mit sich ins Reine zu kommen. Daher werde es vorerst auch keine Interviews geben. "Die Letztentscheidung über das weitere Vorgehen liegt bei den Ärzten."
Noch etwas ist Ruth Elsner ein Anliegen. "Die Justizwachebeamten haben meinen Mann immer sehr korrekt, höflich und menschlich behandelt. Dafür möchte ich ihnen danken, denn sie haben keine Lobby und stehen auch sehr unter Druck."

Wo ist das Geld?

Kämpferisch zeigt sich Elsners Anwalt Jürgen Stephan Mertens. "Sein Gesundheitszustand war ja immer schon schlecht, schon während des Bawag-Verfahrens. Er war schon damals verhandlungsunfähig", sagt Mertens. Das Thema Bawag sei für Elsner noch lange nicht beendet. "Er hat Interesse an dem Verfahren, und will aufklären, wo die Bawag-Gelder geblieben sind."

Elsner war im Bawag-Prozess zu zehn Jahren Haft wegen Untreue mit Milliardenschaden verurteilt worden. Seit Februar 2007 saß er in der Justizanstalt Wien-Josefstadt, zunächst jahrelang in U-Haft, seit 2011 in Strafhaft.