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Politik
07/30/2012

Eine Kärnten-Wahl müssen wir uns leisten

Scheuch & Co. sollten den Mut haben, sich dem Urteil der Bürger zu stellen.

von Karin Leitner

Neuwahl? Aber geh! Wieso? So reagierten die Kärntner Freiheitlichen auf das Begehr der übrigen Landesparteien, die Bürger wegen des Korruptionsnetzwerkes in Blau-Schwarz vorzeitig abstimmen zu lassen. Kurz darauf schwenkten sie um: Im Bund sollte nicht erst im Herbst, sondern schon im Frühjahr nächsten Jahres gewählt werden – zeitgleich mit Kärnten. Das plumpe Kalkül von Landeshauptmann Dörfler und seinem Vize Scheuch: Niemand könnte ihnen Blockade und Furcht vor der Wähler Urteil vorwerfen; und im Bund sind sowieso alle dagegen.

Tatsächlich kommt aus Wien ein Njet zu einem Superwahltag. Die Regierungsparteien haben die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre verlängert. Es kommt nicht gut, dann nicht durchzudienen. Schon gar nicht auf Zuruf eines Herrn Scheuch. Auch wenn ein Stimmungstest für manch Roten verlockend wäre – hoffend, dass es Watschen für Schwarze und Blaue gibt. Diese Parteien wollen erst recht keine Wahl-Paarung. ÖVP-Chef Spindelegger braucht nichts weniger, als von den Machenschaften seines bisherigen Kärnten-Statthalters Martinz befleckt zu werden; er würgt ohnehin noch an anderen Affären in seiner Partei. Ebenso verhält es sich bei FPÖ-Chef Strache mit den Gesinnungsfreunden aus dem Süden.

Angst vor einer Wahl vor der Zeit wirft Scheuch aber nur Roten und Schwarzen vor. Dabei brächte ein Superwahltag "Kostenreduktion für die Steuerzahler". Widerlicher geht’s nicht. Das sagt just einer, dessen Truppe sich illegal mit Steuermillionen bereichern wollte, wie man seit dem Geständnis des überbezahlten Hypo-Gutachters Birnbacher weiß. Eine Neuwahl in Kärnten sollte sich das ganze Land leisten. Damit man sich Politiker vom Schlage Scheuchs nicht länger leisten muss.

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