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Politik
10/29/2012

Dunkle Schatten über der Ukraine-Wahl

Die OSZE übt in ihrem Bericht scharfe Kritik. Der demokratische Fortschritt in der Ukraine habe sich umgekehrt, so die Beobachter.

Machtmissbrauch, Transparenzmängel und oligarchische Tendenzen: Der Bericht der internationalen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über die Parlamentswahlen in der Ukraine fällt wenig schmeichelnd aus. Konkret berichten die Beobachter von Missbrauch von Verwaltungsressourcen, Transparenzmängeln in der Kampagne und in der Parteienfinanzierung sowie von nicht ausgewogener Medienberichterstattung.

Das politische Umfeld sei von mächtigen wirtschaftlichen Gruppen dominiert, zu Lasten des Wahlprozesses, so die Erklärung. "Angesichts des Missbrauchs von Macht, und die übermäßige Rolle des Geldes in dieser Wahl, scheint sich der demokratische Fortschritt in der Ukraine umgekehrt zu haben", sagte Walburga Habsburg Douglas, spezielle Koordinatorin für die kurzfristige Wahlbeobachtung der OSZE. "Man sollte nicht ein Gefängnis besuchen müssen, um von führenden politischen Persönlichkeiten des Landes zu hören", sagte sie in Anspielung auf die inhaftierte Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und die Verurteilung des ehemaligen Innenministers Juri Luzenko, die von der Wahl ausgeschlossen waren.

Oligarchisierung und Transparenzmängel

"Die `Oligarchisierung` des gesamten Prozesses" bedeutete, dass die Bürger ihre Wahl, sowie ihr Vertrauen in sie verloren, sagte Andreas Gross, Leiter der Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). "Leider wurde das große demokratische Potenzial der ukrainischen Gesellschaft nicht in der gestrigen Abstimmung realisiert."

Der Wahltag wurde insgesamt als ruhig und friedlich und die Stimmabgabe und Zählung überwiegend positiv von den Beobachtern beurteilt, jedoch wurde die Auswertung negativ bewertet, der es an Transparenz gefehlt habe.

NATO zieht positives Fazit

"Gestern haben wir eine starke Wahlbeteiligung und eine gut durchgeführte Wahl erlebt. Die positive Engagement des ukrainischen Volkes zeigt ihren unerschütterlichen Wunsch nach Demokratie, und das verheißt Gutes für die Zukunft der Ukraine", sagte Assen Agow, Leiter der Delegation der Parlamentarischen Versammlung der NATO: "Wir alle hoffen, dass die Enttäuschung in unserer Gesamteinschätzung, die politischen Akteure zu demokratischem Fortschritt anhalten wird, den die Ukrainer klar wünschen."

 "Der Mangel an entsprechenden Antworten der Behörden auf die verschiedenen Wahlverstöße hat zu einem Klima der Straflosigkeit geführt", sagte Audrey Glover, der Leiter der langfristigen Wahlbeobachtungsmission des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (OSZE/ODIHR). "Das hat einen Schatten auf die Wahl und die demokratischen Fortschritte geworfen, die die Ukraine bis vor kurzem gemacht hatte."

Klitschko hält sportliche Zukunft offen

Unterdessen hat der künftige Abgeordnete Witali Klitschko (ein Interview mit dem Box-Star lesen Sie hier) seine sportliche Zukunft offen gelassen. Er werde sich zu der Frage äußern, wenn sie für ihn anstehe, sagte der 41-jährige Schwergewichts-Weltmeister des Boxverbandes WBC nach dem erstmaligen Einzug seiner Partei ins ukrainische Parlament.

Nach Angaben der Wahlleitung in Kiew kam Klitschkos Partei Udar nach Auswertung von mehr als der Hälfte der Wahlzettel auf knapp 13 Prozent der Stimmen. Die Udar schaffte damit erstmals den Sprung in die Oberste Rada, das 450 Abgeordnete zählende Parlament des nach Russland zweitgrößten Flächenstaat Europas.

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