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Politik
07/30/2012

Doppelschuss ins Knie

Als sich abzeichnete, dass die Volksabstimmung zur Amtsenthebung des Präsidenten scheitern würde, zweifelte Premier Ponta anfangs die Zahlen der Wahlkommission an.

von Stefan Galoppi

Als die sich dann nicht mehr leugnen ließen, meinte er, Basescu habe trotzdem jede Legitimität verloren. Demokratiepolitisch ist das ein doppelter Schuss ins Knie: Ob Basescu ein unschuldiger Musterdemokrat ist oder nicht – der Regierungschef hat die Institutionen und den Wählerwillen zu respektieren. Auch wenn der sich diesmal im mehrheitlichen Daheim-Bleiben manifestiert hat. Ponta hat das Verfassungsgericht ausgehebelt, Notverordnungen erlassen und alles getan, um den Rivalen loszuwerden. Dass man im Rechtsstaat mit Argumenten siegt und nicht mit schmutzigen Tricks, muss er erst lernen.

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