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Politik
12/05/2011

"Diplomatischer Kampf um Palästina hat erst begonnen"

Präsident Abbas stimmt sein Volk auf eine harte Geduldsprobe ein. Im UN-Sicherheitsrat beginnt der Poker um die Anerkennung des Staates.

Wie ein Held wurde Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas am Sonntag von Tausenden Menschen in Ramallah empfangen. Von einem Balkon aus sagte der 76-Jährige: "Ich bin zu den Vereinten Nationen gegangen und habe eure Hoffnungen, Träume, Wünsche, euer Leid, eure Zukunftsvisionen und euer dringendes Bedürfnis nach einem unabhängigen Staat mit mir getragen." Mit dem auf Antrag auf Anerkennung als 194. Mitglied der UNO habe der "diplomatische Kampf" erst begonnen.

Mit diesem historischen Antrag wird sich der UN-Sicherheitsrat schon heute befassen. Die USA als engster Verbündeter Israels haben bereits ihr Veto angedroht. Sie sind daran interessiert, das Verfahren möglichst in die Länge zu ziehen, um genügend Verbündete gegen den Antrag zu finden und sich das Veto zu ersparen. Für eine Anerkennung Palästinas müssten mindestens neun der 15 Mitglieder des Rates mit Ja stimmen.

Im Vorfeld der Beratungen unterstrich Außenminister Michael Spindelegger die Notwendigkeit direkter Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. "Wir müssen Vertrauen aufbauen und den Glauben zwischen Israelis und Palästinensern stärken, dass ein verhandelter Frieden erreicht werden kann - eine nachhaltige Lösung auf der Basis von zwei Staaten, die Seite an Seite in Sicherheit und friedlicher Nachbarschaft leben, mit klar gezogenen und gegenseitig anerkannten Grenzen", sagte Spindelegger in der Nacht zum Sonntag in seiner Rede vor der Generalversammlung. Österreich unterstütze den Friedensplan des Nahost-Quartetts (UNO, EU, USA und Russland), der eine Einigung bis Ende 2012 vorsieht.

Doch Israels Premier Benjamin Netanyahu ist nur zu Verhandlungen "ohne Vorbedingungen" bereit. Abbas aber fordert ein sofortiges Ende des Siedlungsbaus, ehe er Gespräche aufnimmt.

Faymanns Obama-Termin

Spindelegger und Kanzler Werner Faymann kehrten am Sonntag gleichzeitig aus den USA zurück. Auf die Frage, warum er und nicht Bundespräsident Heinz Fischer die Einladung zum Empfang bei US-Präsident Obama wahrgenommen habe, sagte Faymann, er habe das mit Fischer schon lange so vereinbart.

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