Die Roaming-EU

Würde die EU in allen Bereichen so effizient arbeiten wie bei der Telekommunikation, gäbe es gleich viel mehr glühende Europäer. Die EU-Kommission wird dafür sorgen, dass nach dem Telefonieren auch die Übertragung von Daten finanziell kontrolliert wird. Das ist nur ein Beispiel dafür, dass ein großer Wirtschaftsraum gut für Konsumenten ist.

Aber es ist halt eine Illusion, dass man ein Europa bauen kann, wo alle frei arbeiten, handeln und studieren können, während die Nationalstaaten ihre eigenen Gesetze beschließen. Die österreichische Bundesregierung will deshalb fern ihrer kleinlichen Alltagsstreitigkeiten gemeinsam für eine EU-Reform eintreten.

Dafür müssen Kanzler und Vizekanzler bei den Partnern werben, vor allem aber beim eigenen Volk.

Zehn EU-Außenminister, darunter Michael Spindelegger, haben jetzt ein Papier verbreitet, in dem daran erinnert wird, dass "gelebte Solidarität ein Gründungsprinzip der Union" sei. Genau das muss die Regierung jetzt den Bürgern erklären. Was heißt das, aber auch – was kostet das? Wobei die Regierung ja darauf verweisen kann, dass auch Österreich Solidarität verlangen kann.

Das muss die Regierung den Menschen erklären, nicht nur vom Ballhausplatz aus.