Politik 08.03.2012

Die eigene Welt der Justiz

© Bild: Deutsch

Insider: Im Justizapparat fehle oft das Bewusstsein dafür, was politisch machbar sei.

Einen Gesetzesentwurf (Diversion) musste sie zurückziehen, beim nächsten (beschlagnahmte Akten) hat sie viel Erklärungsbedarf: Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) taumelt von einer Krise in die nächste. Was ist da los? Fehlt der Ministerin das politische Gespür? Wird das Ressort von den Beamten geführt? Wird an der Ministerin vorbeiregiert? Oder wird sie gar bewusst gelegt?

Zumindest Letzteres hält die frühere Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) für ausgeschlossen: „Man lässt eine Ministerin nicht dumm dastehen, sonst steht ja das ganze Haus dumm da.“

Auch frühere Kabinettsmitarbeiter der späteren Justizministerinnen von SPÖ und ÖVP bestätigen die Loyalität der Spitzenbeamten. Allerdings sei der Beamtenapparat in keinem anderen Ressort so einflussreich wie in der Justiz. Die Ministerialbeamten sind vorwiegend frühere Richter und Staatsanwälte; das erleichtert den informellen Kommunikationsfluss mit den aktiven Kollegen.

Lange Zeit wurde diese Gemeinschaft von außen kaum gestört. In den 1990er-Jahren waren parteifreie Experten Minister, die selbst aus dem Apparat kamen.

Fachlich, so versichern Insider, konnten sich alle Justizminister(innen) der vergangenen Jahre absolut auf die Beamten verlassen. In der „eigenen Welt der Justiz“ fehle allerdings oft das Bewusstsein dafür, was politisch machbar sei.

Auf solche Probleme aufmerksam zu machen, dafür sind die Kabinettsmitarbeiter der jeweiligen Ressortchefs zuständig.

 

Supersektion

Karl hat ein sehr gutes Verhältnis zu ihren Beamten. Christian Pilnacek, Chef der neuen Supersektion (Strafrecht und Einzelstrafsachen wurden zusammengelegt), tritt öfter medial in Erscheinung als die Ministerin selbst.

Ex-SPÖ-Ministerin Maria Berger hält die Zusammenlegung übrigens für problematisch: „Was man sich für den Einzelfall wünscht, ist nicht immer das Beste für die Gesetzgebung.“ Geschaffen wurde die einflussreiche Sektion von Claudia Bandion-Ortner. Die Ex-Richterin und ihr Kabinettschef Georg Krakow (früher Staatsanwalt) informierten die Beamten wenig, was für großen Unmut in der Justizfamilie sorgte. Ganz so eingeschworen dürfte diese ohnehin nie gewesen sein: „Wie in jeder Familie sind nicht immer alle einer Meinung“, sagt Berger.

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Erstellt am 08.03.2012