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Politik
09/10/2012

Deutschland: Neonazis bedrohen Prominente

Die Behörden fürchten weiter Angriffe von Rechtsextremen. Ausländer, Politiker, Prominente und Juden sind mögliche Ziele.

Knapp ein Jahr nach dem Auffliegen der Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle NSU schätzt das deutsche Bundeskriminalamt die Gefahren durch rechtsextremistische Terroristen offenbar immer noch als hoch ein. Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet unter Berufung auf ein vertrauliches BKA-Papier vom Juli, dass die Ermittler mit Taten bis hin zu Morden rechnen.

Demnach heißt es in dem Papier: "Es ist mit fremdenfeindlichen Gewaltdelikten von Einzeltätern oder Tätergruppen in Form von Körperverletzungen auch mit Todesfolge, Brandanschlägen (z.B. auf Asylbewerberunterkünfte) und in Einzelfällen auch mit Tötungsdelikten zu rechnen." Nach der BKA-Einschätzung könnten sich Angriffe gegen Ausländer, aber auch gegen Politiker, Polizisten oder Personen des öffentlichen Lebens sowie jüdische Institutionen richten.

Es bestehe auch die Gefahr, dass durch den erhöhten Strafverfolgungsdruck "in die Enge getriebene" rechtsextremistische Einzeltäter oder Kleinstgruppen "die eigene Handlungsfähigkeit durch Gewaltstraftaten unter Beweis stellen" wollen. Es müsse auch "die Bildung bislang unbekannter terroristischer Gruppen innerhalb des rechten Spektrums" in Betracht gezogen werden. Die Ermittler verweisen in diesem Zusammenhang auf die Anschläge des rechtsextremen Massenmörders Anders Behring Breivik. Wie der Spiegel weiter berichtet, würden polizeiliche Maßnahmen belegen, dass die rechte Szene über eine nicht unerhebliche Anzahl von Waffen und Munition verfüge.

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