Der reine Sparschmäh

Was war das für eine Aufregung in der ÖVP: Wie kann nur einer von uns so etwas laut sagen! Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hatte die Parteispitze im Dezember in Rage gebracht – mit seinem Befund, das Budget werde wohl zu 70 Prozent durch Einsparungen, zu 30 Prozent durch Einnahmen saniert. Das passte Michael Spindelegger nicht ins Konzept. "Sparen, Sparen, Sparen" war seine Devise; über neue Steuern denke er nicht einmal nach.

Geglaubt hatte ihm das schon damals niemand. Nicht nur, weil er einen Regierungspartner hat, der "Reichensteuern" begehrt – und Koalition das Synonym für Kompromiss ist. Die Zweifel waren auch sachpolitisch begründet: Nicht nur Experten wissen, dass mit Strukturreformen – ob bei Pensionen oder in der Verwaltung – kurzfristig nicht viel zu holen ist, schon gar nicht jene zwei Milliarden, die bereits in diesem Jahr vonnöten sind.

Und so steht jetzt fest: Zwei Drittel des 27-Milliarden-Pakets bringen Rot und Schwarz bis 2016 über Einsparungen herein, ein Drittel über Einnahmen. So wie es Mitterlehner prophezeit hat. Was sollte die Politik daraus lernen: Die Wahrheit ist den Bürgern zumutbar. Propaganda wird früher oder später als solche entlarvt.