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Politik
07/01/2012

Cameron spricht von EU-Referendum

Der britische Premier könne sich vorstellen, das Volk über die EU abstimmen zu lassen. Er wolle „das Verhältnis richtigstellen“.

Der Dogmenstreit in der Europäischen Union spitzt sich zu. Während andere – allen voran die deutsche Kanzlerin Angela Merkel – überlegen, wie die Union politisch und fiskal zusammenwachsen könnte, machte der britische Premier David Cameron am Wochenende zwei Schritte zurück.

Es gebe nicht „zu wenig“ Europa, sondern „zu viel davon“, schreibt Cameron in einem Gastkommentar im Sunday Telegraph. „Zu viel Kosten, zu viel Bürokratie, zu viel Einmischung in Angelegenheiten von Nationalstaaten“, zählt er dort auf. Er könne sich ein Referendum über die Europäische Union durchaus vorstellen – das ist sein zentrales Statement.

 

Kein Austritt

„Es ist ein Fakt, dass die Briten nicht mit dem zufrieden sind, was sie (an der EU) haben. Und ich bin es auch nicht“, schreibt er. Doch eine Volksabstimmung über einen Austritt komme für ihn nicht infrage. Denn stimme man für einen Verbleib, dann habe London keine Chance mehr, seine Rolle in Europa zu ändern. Dabei sei es genau dafür Zeit. Man müsse jetzt über ein „neues Verhältnis“ zur EU nachdenken.

Unterstützung bekam David Cameron gestern von seinem Außenminister William Hague. In einem Interview mit der BBC sagte der, wenn die EU noch weiter zusammenrücke, dann wäre das ein „starkes Argument“ für eine Volksabstimmung. Ein konkretes Datum nannte keiner der beiden. Man müsse beobachten, wie sich Europa in den kommenden Monaten entwickle, so Hague.

 

Neue Distanz

 Die Konservative Partei trifft damit die Stimmung in der Bevölkerung. Eine Umfrage der Times ergab, dass mehr als 80 Prozent der Briten sich eine Abstimmung über die Beziehungen ihres Landes zur EU in den kommenden Jahren wünschten. Beobachter werten die Äußerungen Camerons als Warnschuss. Großbritannien, das weder zur Euro-Zone noch zum Schengen-Raum gehört, könnte jetzt beginnen, sich weiter von Europa zu distanzieren.

Viele Parteikollegen Camerons hätten sich aber ein eindeutigeres Bekenntnis zu einem Referendum gewünscht, auch über einen Austritt. Die Liberalen spotteten indes über die Tories. Die existierende Gesetzgebung erlaube ohnehin eine Volksabstimmung, wenn Souveränität vom Staat an die EU abgegeben werden soll. Das reiche aus. „Aber wir verstehen die interne Spaltung in der Konservativen Partei, die zu einer solchen Debatte geführt hat", hieß es in einem Statement.

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