Politik 05.12.2011

Cameron räumt Fehler ein

Abhörskandal: Der britische Premier will mit dem "Schlamassel aufräumen" und kündigt eine Polizeireform an.

Es war David Camerons wohl wichtigste Rede: Am Mittwoch wandte sich der wegen der Abhöraffäre um Rupert Murdochs Medienkonzern schwer angeschlagene britische Premier an das Parlament. "Meine größte Verantwortung ist es, diesen Schlamassel aufzuräumen", sagte der 44-Jährige in einer live übertragenen Rede im vollen Unterhaus. Das Interesse der Abgeordneten war enorm. Dutzende von ihnen standen immer wieder auf - womit sie traditionell zum Ausdruck bringen, sich zu Wort melden zu wollen. Mehrmals wurde Cameron von lautstarken Zwischenrufen gestört, der Parlamentsvorsitzende musste die Mandatare zur Ruhe rufen.

Der offensiv auftretende Regierungschef versprach eine lückenlose Aufklärung der Verstrickungen zwischen Murdochs Boulevardblatt News of the World (NoW) , Scotland Yard und Politikern. "Korruption bei der Polizei muss ausgerottet werden", rief Cameron und stellte eine Polizeireform mit gewählten Spitzenbeamten in Aussicht.

Keine Einflussnahme

Der inzwischen äußerst unbeliebte Premier wies Vorwürfe zurück, seine konservative Regierung habe Ermittlungen behindert. Man habe der Polizei versichert, sie könne befragen und verhaften, wen immer sie wolle und "genau das" habe sie getan. Eine Kommission unter Lordrichter Leveson werde umfassende Vollmachten bekommen und binnen zwölf Monaten einen Bericht vorlegen. Und sie werde auch die Recherche-Praktiken anderer Medien unter die Lupe nehmen.

Cameron wird von der Labour-Opposition ein Naheverhältnis zu Murdoch vorgeworfen, weshalb ihm ein Rücktritt nahegelegt wird. Die Medien des US-Tycoons hatten den Premier während des Wahlkampfes 2010 unterstützt. Cameron pflegte bis zuletzt enge Kontakte zu Murdochs Umfeld: Die Einladung der früheren NoW-Chefredakteurin Rebekah Brooks zu seinem Geburtstag im Oktober war die 27. Begegnung mit Murdoch-Managern in nur 15 Monaten.

Labour-Chef Ed Miliband warf Cameron am Mittwoch erneut vor, 2010 mit der Ernennung des damals bereits verdächtigen Ex-NoW-Chefredakteurs Andy Coulson zu seinem Sprecher einen "katastrophalen Fehler" begangen zu haben. Coulson gilt als Hauptverantwortlicher für die Lauschattacken auf Tausende Prominente, Verbrechensopfer und Soldatenwitwen. "Ich übernehme die Verantwortung für die Anstellung, die ich bedauere", sagte Cameron. Rückblickend hätte er Coulson den Job nicht gegeben. "Ich habe aber die altmodische Einstellung, dass man so lange unschuldig ist, bis die Schuld bewiesen ist." An Miliband gerichtet sagte er, dass in der Vergangenheit sowohl die Tories als auch die bis 2010 regierende Labour-Partei Fehler begangen habe.

"Bewusst verdunkelt"

Für Murdoch und seinen Sohn James, die am Dienstag die Verantwortung für die Abhörpraktiken von sich gewiesen hatten, ist der Skandal noch nicht ausgestanden. Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments warf dem NoW-Eigentümer News International am Mittwoch Behinderung der Ermittlungen vor.

Eine scharfe Rüge gab es auch für Scotland Yard, das erste Ermittlungen 2005 und 2006 "sehr mangelhaft" durchgeführt habe. Der Ex-Vize-Polizeichef Yates habe sich "ernsthafte Fehleinschätzungen" geleistet. Sein Vorgänger Hayman habe gar "bewusst" Tatsachen verdunkelt. Nach seinem Abgang arbeitete er als Kolumnist beim Murdoch-Blatt The Times.

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( Kurier ) Erstellt am 05.12.2011