Burgstaller: Jährlich nur 5 Wochen Urlaub für Lehrer

Gabi Burgstaller über die neuen Sauberkeitsregeln für die Politik, Privilegiendebatten, ihre Partei und den 1. Mai.

KURIER: Das Transparenz-Paket der Regierung soll ein Beitrag dazu sein, dass die Menschen wieder mehr Vertrauen in die Politik bekommen. Ist der Beschluss vom Freitag dafür geeignet?
Burgstaller: Wenn das, was angedacht ist, auch verfassungsrechtlich abgesichert wird, ist das für den Bund ein sehr großer Schritt. Ich wünsche der Regierung, dass sie eine Oppositionspartei für den nötigen Zweidrittel-Beschluss gewinnt. Unsere Landesbeschlüsse bleiben dabei aufrecht.

Jetzt will sich die Regierung um mehr Demokratie bemühen. Was schwebt Ihnen vor?
Ich bin für ein Mehrheitswahlrecht. Das ist derzeit Illusion. Beim Persönlichkeitswahlrecht ist das aber anders. Das muss man ausbauen. Die Salzburger SPÖ bereitet dafür gerade ein Modell für die Landtagswahlen in Salzburg vor. Konkretes will ich daher erst sagen, wenn es fertig ist.

Sie sind eine Politikerin, die sich für Drive in der Politik ausspricht. Demnächst kommt Drive in die Verhandlungen für ein neues Lehrerdienstrecht. Was hätten Sie da gerne?
Wir sollten von einer platten Privilegiendebatte über die Lehrer wegkommen. Es geht um Leistung und Bezahlung: Ganztagsschule, Ferienbetreuung und fünf Wochen reinen Urlaub – wie bei allen anderen auch.

Sie wollen, dass Lehrer in den Ferien arbeiten?
Viele Eltern müssen – vor allem im Sommer – nacheinander auf Urlaub gehen, damit ihre Kinder immer versorgt sind. Ich bin deshalb für eine durchgehende Ferienbetreuung, auch in Form einer Lernbetreuung. Dafür sollten die Anfangsgehälter der Lehrer um ein Drittel höher sein, die Gehaltskurve wäre dafür später flacher als jetzt.

Heute feiert die SPÖ den 1. Mai. Die SP-Graz hat ihren Aufmarsch abgesagt. Argument: nicht zeitgemäß. Was bedeutet Ihnen der 1. Mai?
Er ist für mich ein Tag der Solidarität und ein Tag, der Politikern die Chance bietet, mit Arbeitnehmern mehr in Kontakt zu kommen. Würden Politiker ein bisschen mehr hinhören, wie Alltagssorgen der Menschen auf dem Arbeitsmarkt ausschauen, würden sie sich groteske Vorschläge sparen.

Welchen meinen Sie?
Den Vorschlag des Salzburger ÖVP-Nationalratsmandatars Haubner, den ersten Krankenstandstag nicht mehr zu zahlen. Die Norm ist heute, dass der überwiegende Teil der Leute kränkelnd zur Arbeit geht. Würde man mit den Menschen mehr reden, dann wüsste man, wie hoch die Anforderungen an die Arbeitnehmer geworden sind.

Ist die SPÖ mit ihren Themen nahe genug bei den Arbeitnehmern?
Es wurde in den vergangenen Wochen vieles durch die aktuellen Diskussionen zur Moral der Politik überlagert. Bei einem Thema bleiben wir sicher dran: der Steuergerechtigkeit. Das haben wir bis jetzt relativ erfolgreich bestritten. Wir sind aber nicht am Ende des Tunnels.

Was bedeutet das?
Vermögen ist immer noch relativ gering belastet, Arbeit im Vergleich dazu sehr hoch: Die Erbschaftssteuer mit einem sehr hohen Freibetrag bleibt am Tapet. Ganz aktuell geht es mir um das Pendlerpauschale: Wegen der hohen Spritpreise bräuchten wir dringend eine Reform, weil die, die aufgrund ihres Gehaltes zwar keine Steuer, aber Sozialabgaben zahlen, nichts davon haben – ihre Belastung durch Spritkosten ist aber genauso vorhanden. Das ist progressive Umverteilung nach oben. Ich baue darauf, dass die SPÖ das in der Regierung zum Thema macht.

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