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Politik
12/05/2011

Belgien: Ende der Rekord-Staatskrise

Nach 15 Monaten Stillstand gibt es einen "historischen Durchbruch" bei Verhandlungen über eine neue Koalition.

Nach monatelangem Ringen könnte eine Regierungsbildung in Belgien doch noch endlich Wirklichkeit werden. Seit der Parlamentswahl im Juni 2010 wurde darüber gestritten, welche Rechte die Landesteile Flandern und Wallonie künftig haben sollen und welche Befugnisse bei der föderalen Regierung in Brüssel verbleiben sollen. Zudem sind die Finanzierung der gemeinsamen Hauptstadt Brüssel sowie die Rechte der Französisch sprechenden Bürger in einigen Teilen des flämischen Umlandes der Hauptstadt Brüssel ungeklärt.

In der Nacht auf Donnerstag schlossen acht Parteien einen Kompromiss über eine der zentralen Streitfragen: die Zukunft des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV). Flamen und Französischsprachige stimmen der Teilung des Wahlbezirkes zu. Seit fast 50 Jahren sorgt BHV für schwere Verstimmungen zwischen Flamen und Wallonen. Zuletzt war sogar von einer Tei- lung des Landes zwischen Flandern und der Wallonie die Rede gewesen. Seit Jahren spitzte sich der Streit zu, weil vor allem nationalistische und rechtsextreme Flamen eine Einigung ablehnten und die Spaltung in zwei Landesteile forderten. Eines ihrer Argumente ist, dass Flandern im Gegensatz zur Wallonie ökonomisch der erfolgreichere Teil Belgiens sei.

Chronologie des Scheiterns

Nach den Wahlen vom Juni 2010 brauchte es insgesamt acht Versuche, dem Land wieder eine Regierung zu geben. Alle scheiterten. Bis zur Einigung, die Elio Di Rupo jetzt erreichte.
Dabei war die interimistisch eingesetzte Regierung von Premier Yves Leterme, der die Wahl verloren hatte, in den vergangenen 15 Montane voll handlungsfähig: Budgets wurden beschlossen, der NATO-Einsatz in Libyen, sogar die EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2010 war erfolgreich. Experten sagen, dass dies der EU zu verdanken sei, die den Handlungsrahmen für Belgien darstellte.

Gänzlich gelöst ist der Stillstand damit aber noch nicht. Flämische Nationalisten lehnen die Einigung nach wie vor ab. Das ist nicht unerheblich, waren sie doch im Juni 2010 die Wahlsieger. Immerhin kommentieren belgische Medien den erzielten Kompromiss als "ein Wunder".

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