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Politik
12/05/2011

Beirat soll Inseraten-Verteilung überwachen

Geht's nach der Bundesregierung, werden Werbe-Maßnahmen wie diese in Zukunft von einem neuen Gremium beobachtet.

von Christian Böhmer

Das Inserat zeigt den Bundeskanzler und seinen Gesundheitsminister, beide erklären stolz, die "Regierung Faymann" habe die "Zweiklassen-Medizin" verhindert. Erst vergangene Woche präsentierten sich Werner Faymann und Alois Stöger ganzseitig in einer Gratis-Zeitung - und provozierten damit gleich mehrere Fragen: Was hat der Regierungschef eigentlich genau mit dem Gesundheitsressort zu tun? Und worin besteht die konkrete, gesundheitspolitische Information dieser kostenpflichtigen Anzeigen?

Geht's nach der Bundesregierung, werden Werbe-Maßnahmen wie diese in Zukunft von einem neuen Gremium beobachtet. Denn die Spitzen von ÖVP und SPÖ haben sich darauf verständigt, dass Regierungsinserate von einem Beirat kontrolliert werden sollen.

Strafen

Wie dieser arbeitet, ob er Werbe-Maßnahmen vorab genehmigen oder nur beobachten soll, all das muss erst verhandelt werden, hieß es am Dienstag im Büro von Vizekanzler Michael Spindelegger. "Für uns sind zwei Aspekte wesentlich: Es muss eine vernünftige, nachvollziehbare Streuung zwischen den einzelnen Medien geben. Und die Inserate müssen eine klar im Zusammenhang mit dem Ressort stehende Sach-Information bieten", sagte Spindeleggers Sprecher am Dienstag.

Angesichts der - noch - vagen Pläne blieben die Oppositionsparteien skeptisch: Wenn der Beirat nur berate und keine Möglichkeiten habe, Sanktionen zu verhängen, sei er zahnlos.
Deutliche Strafen sieht demgegenüber das Medientransparenzgesetz vor, das im Parlament weiter verhandelt wurde.

Geht's nach den Regierungsparteien, sollen alle 4600 vom Rechnungshof geprüften Institutionen (Länder, Gemeinden, Unternehmen in öffentlicher Hand, etc.) ihre Werbe-Ausgaben halbjährlich an die KommAustria melden. Wer dagegen verstößt, zahlt im Wiederholungsfall bis zu 60.000 Euro Strafe.

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