Beamte rüsten für Kampfmaßnahmen

Der Schlagabtausch ging am Dienstag nach dem Ministerrat munter weiter: Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sagte, sie wolle ihr Offert von 2,5 Prozent nicht nachbessern. "Das ist mein letztes Angebot." Fritz Neugebauer, Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), sparte zwar mit Drohungen, ließ aber wissen, dass die Gewerkschaft kampffähig sei, wenn es denn sein müsse. Vorerst plädierte er aber noch für Gelassenheit: "Bleiben wir bei der Realität."

Realität ist seit Dienstag Nachmittag auch ein weiterer wesentlicher Punkt in der Auseinandersetzung: Die Präsidien der beiden betroffenen Gewerkschaften GÖD und Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) verfügen nach Abstimmungen ihrer Vorstände über einen Vorratsbeschluss für "gewerkschaftliche Maßnahmen".

Das betrifft immerhin 350.000 Beschäftigte - vom Gärtner bis zum Richter. Ein mageres Plus von 2,5 Prozent wird abgelehnt. Die Forderung nach 2,95 (der Inflation) plus einem Anteil am Wirtschaftswachstum bleibt aufrecht. Bei einem Abbruch der Verhandlungen werden sich die Beamten wehren: Streiks als letzte Möglichkeit inklusive. "Da geht es darum, kreativ zu sein. Am Ballhausplatz zu demonstrieren wird die Regierung nicht kratzen. Aber es braucht ja nur ein bissl schneien und die Schneeräumung funktioniert nicht richtig", scherzte eines der Präsidiumsmitglieder.

Kaufkraft

Neugebauer und GdG-Chef Christian Meidlinger setzen vorerst auf weitere Verhandlungen. Sie fordern die Regierung auf, unverzüglich eine weitere Runde zu fixieren. Abends wurde versucht, einen Termin zu finden.

Am 7. Dezember müsste die Gehaltserhöhung vom Nationalrat beschlossen werden, damit die Beschäftigten ihr Gehaltsplus ab Jänner auf dem Konto haben. Neugebauers Wunsch: "Zum heiligen Nikolo gilt: Wer rasch gibt, gibt doppelt." Als Argument dient den Gewerkschaftern die Krise. Werde in den Nachbarländern gespart und gebe es Probleme beim Export, müsse die Kaufkraft im Inland gestärkt werden. Dass Heinisch-Hosek die 2,5 Prozent auch noch staffeln will - niedrige Einkommen mehr, höhere wenig bis gar nichts - kommt bei Funktionären gar nicht gut an.

Gerade Niedrigverdiener spürten im täglichen Einkauf die "gefühlte Inflation von gut sieben Prozent", bemerkt ein GÖD-Spitzenvertreter. "Die Leute sind zornig."

Schmerzgrenze

Gegen die soziale Staffelung sei nichts einzuwenden, zumal viele junge Bedienstete davon profitierten, heißt es unter Personalvertretern. Dass aber insgesamt nur 2,5 Prozent plus zur Verfügung stehen sollen, die aufgeteilt werden müssten, ist für viele inakzeptabel. Pflichtschullehrer-Gewerkschafter Paul Kimberger: "Ich bin dafür, dass die kleinen Einkommen im Verhältnis mehr kriegen als die Höheren. Die Abgeltung der Inflationsrate für alle ist aber ein Muss." Da gehe es vor allem "um die jungen Kollegen, die 1300 bis 1400 netto pro Monat verdienen und gerade Familien gründen. Die können nicht zum Sparen anfangen." Die von Heinisch-Hosek viel zitierte Jobsicherheit in Krisenzeiten dürfe nicht überbewertet werden. "Wir haben jetzt schon sehr viele Vertragsbedienstete, die ihren Job verlieren können."

Nicht viel anders klingt der oberste Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger, der für eine Berufsgruppe spricht, die auch nach vielen Dienstjahren nicht zu den Großverdienern im öffentlichen Dienst zählt. Greylinger erzählt, wo die Betroffenheiten seiner Leute liegen: "Um 20 Prozent wird das Heizöl teurer. 70 Prozent der Kollegen sind Pendler. Nach 20 Dienstjahren verdient ein Polizist 2200 bis 2300 Euro brutto. Wir haben die letzten beiden Jahre unter der Inflationsrate abgeschlossen. Die Abgeltung der Inflationsrate von 2,95 Prozent ist die Schmerzgrenze."

Vernunft

Heinisch-Hosek erwartet jedenfalls nicht, dass Bundes- und Gemeindebedienstete wie die Metaller streiken. Am Ende werde die Vernunft siegen. "Immerhin bietet mein Angebot die Möglichkeit, kleineren und mittleren Einkommen die Inflation voll abzugelten. Darunter verstehe ich die vielen Sekretariatskräfte, Handwerker oder Portiere, die bei uns arbeiten. Ihr Einkommen ist sicher nicht üppig, deshalb ist mir ein sozial gestaffelter Abschluss so wichtig."

Schon für 2011 wurde die Gehaltserhöhung gestaffelt. Bei einer Inflation von 1,03 Prozent gab es für 50 Prozent der Betroffenen, die bis zu 2300 Euro brutto pro Monat verdienen, um 1,1 Prozent mehr. Der Rest bekam plus 0,85 Prozent.

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