Protest against corruption in Nicosia

© REUTERS / YIANNIS KOURTOGLOU

Politik Ausland
10/15/2020

Zypern: Hochrangiger Politiker nach Pass-Skandal zurückgetreten

Der Parlamentspräsident soll laut einem Medienbericht Kriminellen zu einem EU-Pass verholfen haben. Zurücktreten wolle er zunächst nicht.

Der Skandal um die Vergabe von Staatsbürgerschaften im Gegenzug für Investitionen in dem EU-Land Zypern hat politische Folgen. Der zypriotische Parlamentspräsident Dimitris Syllouris ist am Donnerstag zurückgetreten.

Dies berichtete der staatliche zypriotische Rundfunk (RIK). Die Justiz werde nun klären, was geschehen sei, hieß es in einer Erklärung des Parlamentspräsidenten, die in der zypriotischen Presse veröffentlicht wurde.

Hintergrund ist ein mit versteckter Kamera aufgenommener Bericht des TV-Senders Al-Jazeera. Demnach waren hohe Funktionäre wie der Parlamentspräsident oder ein linker Abgeordneter bereit, einer Person, die in China wegen Geldwäsche zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, die zypriotische Staatsbürgerschaft zu vermitteln. Zyperns Präsident Nikos Anastasiades hatte am Dienstag angekündigt, dass die Vergabe von Staatsbürgerschaften ab 1. November ausgesetzt werde.

Bewegungsfreiheit in der EU erkauft

Der zypriotische Pass ist begehrt, weil die Mittelmeerinsel seit 2004 Mitglied der EU ist. Die Staatsbürgerschaft in einem EU-Land gewährt Bewegungsfreiheit im gesamten Schengenraum sowie Zugang zum Binnenmarkt der EU.

In den vergangenen zehn Jahren sollen mehr als 3.500 Menschen, mehrheitlich Russen und Chinesen, die Staatsbürgerschaft des kleinen EU-Landes erhalten haben. Die wichtigste Voraussetzung dafür ist eine Investition des Antragstellers in Zypern in Höhe von 2,5 Millionen Euro.

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