Zwangsurlaub stoppt Terror-Prozess

Der Prozess gegen den Schwiegersohn des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden droht sich zu verzögern - ausgerechnet wegen der US-Haushaltsprobleme. Pflichtverteidiger Martin Cohen muss wegen der Budgetkürzungen fünfeinhalb Wochen in unbezahlten Urlaub geschickt werden, sagte der Anwalt selbst am Montag bei einer Gerichtsanhörung in New York. Deshalb erscheine es ihm zweifelhaft, dass er zum vom Richter gewünschten Prozessbeginn gegen Sulaiman Abu Ghaith im September ausreichend vorbereitet sein könne. Stattdessen sprach sich Cohen für einen Prozessbeginn im Jänner 2014 aus.

Abu Ghaith muss sich wegen Terrorismus-Vorwürfen verantworten, die US-Justiz hat ihn wegen der Verschwörung zum Mord an US-Bürgern angeklagt. Der aus Kuwait stammende Bin-Laden-Schwiegersohn soll eine wichtige Rolle in der Propagandaabteilung des Terrornetzwerks El Kaida gespielt haben. Bei der Verlesung der Anklage vor dem Bundesgericht in New York plädierte er vor einem Monat auf nicht schuldig.

Die US-Regierung steht derzeit unter massivem Sparzwang: Allein im Fiskaljahr 2013, das im September endet, muss sie quer durch alle Ressorts insgesamt 85 Milliarden Dollar (rund 65 Milliarden Euro) einsparen. Die automatischen Kürzungen waren in Kraft getreten, weil sich Präsident Barack Obama und die Republikaner im Kongress nicht auf einen Haushaltskompromiss einigen konnten. Wegen der im März in Kraft getretenen Sparmaßnahmen wurden viele Staatsangestellten in den Zwangsurlaub geschickt und mussten Gehaltseinbußen hinnehmen.