Politik | Ausland
16.06.2017

Zukunft nur fern vom Kosovo

Das Leben im jüngsten Staat Europas ist auch 20 Jahre nach dem Krieg nicht besser geworden.

NATO, UNO, EU – sie alle haben seit Ende der 90er Jahre viel Geld und Energie in den Kosovo gesteckt. Zig Milliarden Euro flossen in den kleinen Balkanstaat (etwas größer als Kärnten), der sich von Serbien lossagte und 2008 seine Unabhängigkeit ausrief.

Der Erfolg: Es brennen weder serbische, noch albanische Dörfer mehr. Auch in der in einen serbischen und albanischen Teil gespaltenen Stadt Mitrovica geht es friedlich zu. Aber das war’s dann mit den guten Nachrichten.

Der Lebensstandard ist im Schnitt zu damals nicht gestiegen. Im Gegenteil: Das Leben ist sehr mühsam, vor allem für die Jugend. Der Kosovo ist das ärmste Land Europas, die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei ungefähr 30 Prozent, bei Jugendlichen ist die Rate gleich doppelt so hoch. Aufgrund der hohen Geburtenraten strömen jedes Jahr bis zu 25.000 Jugendliche auf den Arbeitsmarkt. Wirtschaft und Verwaltung haben aber nicht die Kapazitäten, sie aufzunehmen.

Der Drogenhandel floriert wie eh und je. Legal gibt es abgesehen von Altmetall und wenigen Lebensmittel nichts zu exportieren. Der Staat finanziert sich fast ausschließlich durch Konsumsteuern und Zolleinnahmen. Luft und Boden sind über Jahrzehnte durch die Industrieanlagen rund um die Trepca-Minen verseucht worden.

Flucht ins Ausland

Eine Perspektive? Viele sehen sie nur fern der Heimat. Schon lange sind die Überweisungen der Auslandskosovaren der stärkste Wirtschaftsfaktor.

Doch der Annäherungsprozess an die EU verläuft mehr als schleppend. Diese verweigert dem Kosovo – als einzigem Land am Balkan – Visum-Freiheit. Legale Arbeitsmöglichkeiten in der EU gibt es für Kosovaren kaum.

2015 haben mehr als 100.000 Kosovaren versucht, irgendwie in die EU zu kommen und einen Job zu finden. Eine Chance auf Asyl gab und gibt es für sie als klassische Wirtschaftsflüchtlinge nicht, Rückschiebungen stehen auf der Tagesordnung. Wer es irgendwie schafft, bleibt illegal in der EU.

"In dieser Form hat der Kosovo keine Zukunft", sagt Dušan Reljić, Balkanexperte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. "Es bedarf zumindest einer Einbindung in einen großen Wirtschaftsverbund. Nur wenn Arbeitsmigranten nach Bedarf und Belieben beider Seiten in der EU arbeiten dürfen, kann sich das Land stabilisieren."

Aus Reljićs Sicht ist die reguläre Arbeitsmigration der Schlüssel für die politische und wirtschaftliche Stabilisierung. "Die EU hat hier dringenden Handlungsbedarf."

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn wiederholt gebetsmühlenartig, der Kosovo müsse am Reformprozess festhalten, um ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu bekommen. Die jüngsten Parlamentswahlen haben die Lage noch verzwickter als zuvor gemacht (siehe unten). Hahn: "Nichts deutet darauf hin, dass die Dinge einfacher werden."

Eine fast unmögliche Regierungsbildung

Gewonnen hat eine „Kommandanten-Allianz“ der drei miteinander verfeindeten, früheren Untergrund-Kommandanten Ramush Haradinaj (Allianz für die Zukunft), Fatmir Limaj (Initiative) und Kadri Veseli (PDK) mit 34 Prozent.

Auf dem zweiten Platz landete die nationalistische Bewegung Vetevendosje. Ihr ist der Wahlsieger regelrecht verhasst. Die Linksnationalisten verdanken ihre 27 Prozent vor allem jungen Kosovaren, die von Vetternwirtschaft, für die auch die drei Kommandanten als Teil der alten Elite stehen, die Nase voll haben.

„Aufpasser“

EU und USA könnten hingegen sehr wohl mit der Kommandanten-Allianz leben, haben sie doch den so genannten „Normalisierungsprozess“ mit Serbien mitverhandelt und stehen für die Annäherung an die EU.

Albin Kurtis Linksnationalisten sind für sie hingegen ein rotes Tuch: Vetevendosje will nicht nur ein Ende aller Verhandlungen mit Serbien, sondern auch alle internationalen „Aufpasser“ aus dem Land drängen: die NATO-Schutztruppen genau so wie die UN-Verwaltung (UNMIK) und auch die EU-Mission EULEX, die immer wieder für Korruptionsskandale gesorgt hat.

Eben daran scheitert eine Koalition mit der liberal-konservativen LDK des bisherigen Premierministers Isa Mustafa. Die LDK landete mit knapp 26 Prozent auf Platz drei. Für sie kommt aber auch eine Kooperation mit dem Wahlsieger nicht in Frage. Zu groß ist der Vertrauensverlust durch den Koalitionsbruch der PDK im Mai, die damit die vorgezogenen Parlamentswahlen einleitete.

Aus Mangel an Beweisen

Kosovos Präsident Hashim Thaci wird erwartungsgemäß die Siegerallianz mit der von ihm gegründeten PDK mit der Regierungsbildung beauftragen. Designierter Premier: Ramush Haradinaj, der vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal zwei Mal nur aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurde, dem wie Fatmir Limaj – auch er mangels Zeugen freigesprochen – erneut ein Verfahren vor dem neuen Kosovo-Spezialgericht in Den Haag droht.

Kurzzeitpremier Haradinaj (2004) wurde auch immer wieder mit dem Organisierten Verbrechen in Verbindung gebracht. Erst zu Jahresbeginn hatte er für Schlagzeilen gesorgt, als er auf Basis eines serbischen Haftbefehls wegen Kriegsverbrechen in Frankreich festgenommen wurde. Die französischen Behörden sahen aber von einer Auslieferung an Belgrad ab.

Vor allem im Norden des Kosovo lebt nach wie vor eine kleine Minderheit christlicher Serben im mehrheitlich muslimischen Land. Kosovo-Kenner halten es für möglich, dass Haradinaj ein Regierungsbündnis mit der kleinen Belgrad-treuen „Serbischen Liste“ zustande bringt. Warum? Weil Serbiens Präsident Aleksandar Vučić damit im Kosovo an Einfluss gewinnen würde.

- Ulrike Botzenhart