Zorn auf Spanien: USA drohen offen mit ihrem Austritt aus der NATO

US-Außenminister Marco Rubio war hörbar empört. Dass ein NATO-Mitglied US-Flugzeugen den Überflug verbiete, sei inakzeptabel, „vor allem, wenn die dann noch öffentlich damit angeben.“ Der US-Krieg gegen den Iran hat seit Wochen einen politischen Nebenschauplatz und die Frontlinie verläuft mitten durch das westliche Militärbündnis NATO. Auf der einen Seite Donald Trump, auf der anderen Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez. 

Der lässt keine Gelegenheit aus, um Stellung gegen den US-Präsidenten und dessen Angriff auf den Iran zu beziehen.

Während andere europäische NATO-Staaten wie etwa Deutschland sich schwer tun, Trumps Krieg öffentlich zu kritisieren, ging der spanische Sozialist von Anfang an auf Anti-Kriegs-Kurs. 

„Bruch des Völkerrechts“

Der sei ein „Bruch des Völkerrechts“, ausgeübt von Leuten, „die die Probleme der Welt mit Bomben lösen wollen“, erklärte Sánchez. Er werde militärische Aktivitäten, die auch nur irgendwie im Zusammenhang mit dem Iran-Angriff stünden, in Spanien nicht dulden. US-Tankflugzeuge, die auf einer NATO-Basis im Süden Spaniens stationiert waren, mussten daraufhin abgezogen werden. Trump  blieb vorerst nur über „das schreckliche Land, von dem man aber ohnehin nichts brauche“, zu wüten.

Die Drohung mit Strafzöllen und einem Handelsembargo geht weitgehend ins Leere, da Spanien als Teil des EU-Binnenmarktes nur schwer alleine blockiert werden kann.

Für Sánchez ein klarer Sieg nach Punkten, braucht er doch die Unterstützung der Parteien am linken politischen Rand für seine Regierung  und muss außerdem im kommenden Jahr eine Wahl gegen eine derzeit übermächtige konservative Opposition schlagen.

Also legte er noch einmal nach. Vor wenigen Tagen ließ seine Regierung auch den Luftraum über Spanien für US-Militärflugzeuge sperren. 

"Das ist keine Vereinbarung - das geht nicht so weiter"

Für die US-Regierung ist das ein klarer Verstoß gegen die Bündnispflicht in der NATO und genau das betonte auch Außenminister Rubio. Es könne nicht sein, dass „gerade in einem Moment, wenn die USA und ihre Interessen bedroht sind“, ein NATO-Partner Unterstützung verweigere. Während Trump schon bisher die NATO in Frage gestellt hat, betonte  sein Außenminister den Zusammenhalt der Allianz. Damit scheint es jetzt vorbei zu sein. Sobald dieser Krieg vorbei sei, drohte Rubio offen, werde man die gesamte Struktur der NATO neu überdenken müssen. Wenn die NATO einfach dafür da sei, dass die USA Europa verteidigen müssten und dann „wenn wir sie brauchen, gibt es Länder wie Spanien. Das ist keine Vereinbarung für die USA, das geht nicht so weiter.“