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16.11.2018

Zitterpartie in Florida: Händische Nachzählung bei Senatsrennen

Um das Amt des Senators wird noch gerittert, der Gouverneurs-Posten ist den für Republikanern dagegen sicher.

Die Zitterpartie bei dem viel beachteten Rennen um einen Sitz im US-Senat in Florida geht weiter. Der Wahlleiter des US-Staates ordnete am Donnerstag eine Nachzählung von Stimmen per Hand an, nachdem eine maschinelle Nachzählung einen zu knappen Unterschied zwischen beiden Kandidaten ergeben hatte.

Damit ist das Rennen zwischen dem demokratischen Amtsinhaber Bill Nelson und seinem republikanischen Herausforderer Rick Scott bis mindestens Sonntag weiter offen. Bei der ebenfalls knappen Gouverneurswahl in dem Staat konnte der Republikaner Ron DeSantis seinen Vorsprung vor dem Demokraten Andrew Gillum nach der maschinellen Nachzählung halten. Es galt als wahrscheinlich, dass er als Sieger aus dem Rennen hervorgehen wird, eine Nachzählung per Hand war nicht erforderlich.

US-Präsident Donald Trump hatte sich in beiden Fällen gegen die Neuauszählung der Stimmen ausgesprochen und behauptet, es gebe Manipulationsversuche. Belege lieferte er dafür nicht.

Scott, der bisher Gouverneur von Florida an der Südostküste der USA ist, hatte sich bereits am Wahlabend in der vergangenen Woche zum Sieger des Senatsrennens erklärt, obwohl noch kein Endergebnis vermeldet worden war. Wegen des knappen Wahlausgangs ordneten die Behörden am Wochenende eine maschinelle Neuauszählung der Stimmen an. Da der Unterschied zwischen den beiden Kandidaten nach dieser Auszählung aber 0,25 Prozentpunkte unterschritt, muss es nun noch eine Nachzählung per Hand geben. Das schreiben die Wahlgesetze von Florida vor.

Die Verantwortlichen in den einzelnen Bezirken haben nun drei Tage Zeit, um Stimmzettel zu überprüfen, die von den Maschinen abgelehnt wurden - entweder weil ein Wähler offenbar zu viele Kandidaten ausgewählt hat oder weil er gar keinen ausgewählt hat.

Scott teilte am Donnerstag mit, er habe nach der maschinellen Nachzählung einen Vorsprung von 13.427 Stimmen vor Nelson. US-Medien sprachen dagegen von 12.603 Stimmen - das wäre ein Abstand von 0,15 Prozentpunkten.

Trotz der Vorgaben in den Wahlgesetzen forderte Scott seinen Konkurrenten Nelson auf, aufzugeben. "Letzte Woche haben mich die Wähler in Florida zu ihrem künftigen US-Senator gewählt, und jetzt wurden die Stimmzettel doppelt nachgezählt", erklärte er in einer Mitteilung. Man müsse die Wahl nun hinter sich lassen, es sei an der Zeit, dass Nelson den Willen der Wähler respektiere, forderte er.

Schon die maschinelle Neuauszählung hatte für heftigen politischen Streit gesorgt. Scott und Trump warfen den Demokraten Betrug vor und behaupteten, sie wollten die Wahl stehlen. Dafür lieferten sie aber keine Belege.

Das Rennen in Florida steht auch deshalb unter besonderer Beobachtung, weil die Republikaner bei den Kongresswahlen in der vergangenen Woche ihre Mehrheit im Senat nach dem bisherigen Stand nicht wie erhofft ausbauen konnten. In der Kammer haben sie 51 der 100 Sitze auf jeden Fall sicher - und damit so viele Stimmen wie bisher. Zwar machten die Konservativen den Demokraten ihre Sitze in North Dakota, Missouri und Indiana streitig, allerdings verloren sie Nevada und Arizona. Neben Florida steht noch ein Ergebnis aus Mississippi aus. Dort soll es Ende des Monats eine Stichwahl geben.

Es ist nicht das erste Mal, dass Florida bei einer Wahl mit einer Nachzählung für erhebliche Schlagzeilen sorgt. Schon im Jahr 2000 war der Bundesstaat Schauplatz dramatischer Szenen, als die Stimmen für die Präsidentenwahl zwischen George W. Bush und seinem Widersacher Al Gore nachgezählt werden mussten, was dann wiederum auf Antrag Bushs vom Obersten Gerichtshof gestoppt wurde. Bush gewann schließlich mit einem Vorsprung von 537 Stimmen.