EU: Zwei-Staaten-Lösung bei Israel und Gaza „die einzige Lösung“
Die EU‑Kommissarin für den Mittelmeerraum, Dubravka Šuica, war nach einer Reise nach Israel und ins Westjordanland am Dienstag in Wien und zu Gast in der ZiB2. Zugang zum Gazastreifen habe sie nicht gehabt – dort lasse Israel derzeit niemanden hinein, „nur teilweise humanitäre Hilfe“.
EU wollte Druck auf Israel-Regierung ausüben
Šuica erklärte, sie habe Israel besucht, um politischen Druck auszuüben. „Ich wollte die israelische Regierung besuchen und Druck auf sie ausüben, damit sie Steuergeld freigeben, um mit dem Wiederaufbau von Gaza beginnen zu können.“ Das sei gelungen: „Es wird zwei Projekte geben, eines zur Abfallwirtschaft und eines zur Wasserwirtschaft.“
Die Lage der Bevölkerung bleibe dennoch dramatisch. „Ich muss leider sagen, die Lebensbedingungen der Menschen in Gaza verschlechtern sich.“ Die genehmigten Projekte seien „erste Schritte zum Wiederaufbau“, betonte sie, räumte aber ein, dass von ursprünglich sechs beantragten Vorhaben nur zwei bewilligt wurden.
Keine Einigkeit bei Sanktionen
Zu Forderungen nach härteren Maßnahmen gegen Israel verwies Šuica auf die fehlende Geschlossenheit der EU. Illegale Siedlungen im Westjordanland seien „völlig inakzeptabel“, sagte sie. Eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens stehe zwar zur Debatte, doch: „Die Mitgliedstaaten sind sich nicht einig. Wir brauchen eine einheitliche Meinung und das ist nicht der Fall.“
Auf den Vorwurf doppelter Standards entgegnete Šuica: „Wir setzen uns ständig für das humanitäre Völkerrecht ein.“ Gespräche mit Israel seien notwendig, „denn außer uns, der Europäischen Union, investiert niemand“.
„Zwei-Staaten-Lösung einzige Lösung“
Trotz der ablehnenden Haltung der Regierung Netanjahu hält die EU an ihrem Kurs fest. „Für uns ist die Zwei‑Staaten‑Lösung die einzig tragfähige Lösung und wir halten daran fest.“ Auch an Reformauflagen für die Palästinenser werde festgehalten. Ob sie einen palästinensischen Staat noch erleben werde? „Wenn ich nicht daran glauben würde, würde ich nicht hier sitzen.“
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