Meinl-Reisinger über Ölpreise: "Oberstes Prinzip ist Versorgungssicherheit"

Die Kritik an der Betreuung von Österreicherinnen und Österreichern in der Golfregion weist Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) in der "ZiB 2" nicht zurück – kündigt aber eine genaue Prüfung an.

Gleichzeitig verwies sie auf zahlreiche positive Rückmeldungen. Österreich sei mit einem Krieg in einer Region konfrontiert gewesen, in der sich viele Landsleute aufhalten. "Es ist angesprochen worden, 18.000 Österreicherinnen und Österreicher vor Ort."

Evakuierungen und No-Shows

Unmittelbar nach Ausbruch des Krieges sei ein Krisenstab eingerichtet worden. Laut Meinl-Reisinger wurden mehr als 1.200 Personen bei der Ausreise unterstützt, über 800 ausgeflogen – etwa über den Landweg in den Oman nach Maskat oder nach Saudi-Arabien. "Gleich nach Ausbruch haben wir den Krisenstab eingerichtet im permanenten Kontakt mit den Botschaften."

Nicht immer seien angebotene Plätze genutzt worden. "Wir haben beispielsweise einen Bus gechartet, wo wir, glaube ich, 200 Plätze zur Verfügung gestellt haben. Und 160 Personen sind da nicht gekommen." Auch bei Flügen habe es No-Shows gegeben, allerdings in geringerem Ausmaß. Freie Plätze seien oft mit EU-Partnern gefüllt worden. "Diese europäische Solidarität und Zusammenarbeit hat sehr gut funktioniert."

Völkerrecht und Deeskalation

Zur Haltung Österreichs im Krieg zwischen Iran und seinen Gegnern betonte Meinl-Reisinger die gemeinsame EU-Linie. Bereits einen Tag nach Kriegsbeginn habe es ein Statement aller 27 Mitgliedsstaaten gegeben. "Die herrschende Lehre ist, dass das nicht mit dem Völkerrecht vereinbar ist." Zugleich verurteile Österreich auch iranische Angriffe auf Golfstaaten.

Ziel sei Deeskalation, auch aus europäischem Eigeninteresse. "Weil letztlich wir in Europa wieder mal den Preis dafür unter Umständen zahlen müssen." Die vollständige Sperre der Straße von Hormuz treibe die Ölpreise nach oben.

Ölpreise und Maßnahmen

Preiseingriffe seien derzeit nicht beschlossen. "Das oberste Ziel der Bundesregierung ist einmal sicherzustellen, dass die Versorgung gewährleistet ist." Man habe mehrere Instrumente gesetzt, darunter die Freigabe strategischer Ölreserven. "Das ist nicht wenig, 400 Millionen Barrel Öl."

Zusätzlich werde geprüft, wie Krisengewinne verhindert werden können – etwa über Margen oder eine Rückgabe von Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer. Langfristig brauche es einen schnelleren Umstieg auf erneuerbare Energien.

Kneißl und Staatsbürgerschaft

Zur Debatte um Ex-Außenministerin Karin Kneißl und einen möglichen Entzug der Staatsbürgerschaft verwies Meinl-Reisinger auf das Innenministerium. "Das ist tatsächlich eine rechtliche Frage." Politisch stellte sie klar: "Ich bin froh, dass wir heutzutage eine andere Außenpolitik in Österreich fahren."