Polit-Experte über Ungarn: "Die Wahlen sind zwar frei, aber nicht fair"

In Ungarn liegt Herausforderer Peter Magyar in Umfragen seit Monaten vor Viktor Orbán. Doch entschieden ist das Rennen noch nicht. In der ZiB2 war dazu Carsten Schneider, Politikwissenschafter und Rektor der Central European University (CEU), zu Gast.

Schneider betonte, dass ein Wahlsieg Magyars keineswegs sicher sei. "Wenn die Wahlen morgen stattfinden würden, dann würde es sehr eng für Viktor Orbán." Entscheidend sei, dass noch drei Wochen bis zur Wahl bleiben. Orbán werde diese Zeit nutzen, "um noch einige Pfeile aus dem Köcher zu nehmen".

Wahlrecht als Schlüssel

Auffällig sei allerdings, dass Orbáns bisherige Attacken wirkungslos geblieben seien. "Was aber erstaunlich ist, dass die letzten Monate die Angriffe von Orbán gegen den Herausforderer Peter Magyar alle an ihm abgeprallt sind." Dennoch müsse die Tisza-Partei laut Schneider drei bis vier Prozent mehr Stimmen erzielen, um tatsächlich eine Parlamentsmehrheit zu erreichen.

Grund dafür seien strukturelle Vorteile der Fidesz-Partei. Die OSZE habe bereits früher festgehalten, "dass die zwar frei sind, aber nicht fair". Orbán habe mit weniger als 55 Prozent der Stimmen Zweidrittelmehrheiten erreicht – ermöglicht durch ein überproportionales Wahlsystem.

Stadt gegen Land

Besonders wichtig sei der ländliche Raum. "Niemand kann die Wahlen gewinnen, wenn er nicht auf dem Land reüssiert und punktet." Magyar setze daher gezielt auf Auftritte abseits Budapests – eine Strategie, die er sich von Orbán abgeschaut habe.

Allerdings sei Tisza stark auf eine Person zugeschnitten. Schneider warnte: Akteure, die ein Regime zu Fall bringen, seien nicht automatisch jene, "auch das neue Regime zu leiten". Die Herausforderungen für Magyar seien groß – vor allem nach 16 Jahren Orbán-Herrschaft.

Kurs gegenüber der EU

In der Europapolitik erwartet Schneider klare Unterschiede. Magyar trete mit dem Anspruch an, "den Bruch, den es offensichtlich gibt, mit der EU zu kitten". In anderen Bereichen, etwa Migration oder Wirtschaft, seien die Unterschiede weniger deutlich – Magyar sei selbst Konservativer.