Ungarn: Massen folgten Aufruf von Magyar zur Protestaktion
Péter Magyar war lange im Umkreis von Orbáns Regierungspartei Fidesz tätig gewesen. Am 15. März, dem Nationalfeiertag, konnte er Zehntausende zu einer Demonstration gegen die Regierung mobilisieren. Er hat angekündigt, eine eigene Partei gründen zu wollen.
Menschenmassen sind am Samstag dem Aufruf von Péter Magyar, Vorsitzender der Partei „Respekt und Freiheit“ (TISZA), zur Demonstration gegen den rechtskonservativen Premier Viktor Orbán und seine Regierung in der Budapester Innenstadt gefolgt. Die Großkundgebung stand unter dem Motto „Macht Euch bereit“. Nach Worten von Magyar hat vor einem Jahr eine neue Zeitrechnung begonnen, gemeinsam mit dem Entschluss, keine Angst mehr zu haben in der eigenen Heimat.
Die TISZA sei das Gesicht der Veränderungen, erklärte Magyar. „Wir werden die Nation erneut vereinen, ob es denen gefällt oder nicht." Zugleich erinnerte er an die Probleme des Landes, wie im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen und an die Milliardäre der Orbán-Dynastie. Diese hat „Euer Geld gestohlen, sich an Euch bereichert“, konstatierte Magyar. In 15 Jahren sei Ungarn zu einem der ärmsten Länder der EU geworden und Orbán zu einem der reichsten Männer Europas. Dabei habe Ungarn mehr verdient, beklagte der TISZA-Chef.
Aktuell sei Frühling und „wir werden gemeinsam den Orbán-Winter beenden“. Magyar betonte weiter: Wer sein eigenes Land betrüge, der gehöre "auf den Misthaufen der Geschichte". Er versprach erneut Null-Toleranz gegenüber Korruption, sofortiger Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft, höhere Strafen für Korruptionsdelikte, neue Führung in Justiz, Staatsanwaltschaft und Polizei.
Meinungsumfrage als "Stimme der Nation"
Magyar kündigte gleichsam wie Orbán eine Meinungsumfrage an, die am 24. März startet. In den zwölf Fragen geht es um zusätzliche Beihilfe für Pensionisten, um eine Null-Mehrwertsteuer bei Medikamenten und maximal sieben Prozent bei Lebensmitteln, keine staatlichen Gelder für private Gesundheitseinrichtungen und höhere Finanzhilfe für das staatliche Gesundheitssystem, Senkung der privaten Einkommensteuer auf neun Prozent, Extra-Steuern für ein Vermögen über fünf Milliarden Forint (12,52 Mio. Euro).
Ebenso wird hinterfragt, ob Ungarn weiter Mitglied der EU und der NATO bleiben soll, ein Premier maximal acht Jahre regieren und sein Gehalt maximal 2,5 Millionen Forint betragen darf. Ebenso wird gefragt, ob die Ukraine Mitglied der EU werden soll.
Laut Magyar gehe es hier um Fragen, die wirklich einen Einfluss hätten auf das Leben der Ungarn. Es sei keine allgemeine Konsultation, sondern es gehe „in der Tat um die Stimme der Nation“, betonte Magyar am Ende seine Rede.
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