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Politik Ausland
07/21/2019

Zehntausende demonstrieren wieder in Hongkong

Der Protestzug wird von scharfen Sicherheitsmaßnahmen begleitet.

Zehntausende haben in Hongkong am Sonntag erneut gegen die Regierung demonstriert. Begleitet von scharfen Sicherheitsmaßnahmen zogen die Demonstranten vom Victoria Park zum Stadtviertel von Wan Chai.

Im Mittelpunkt standen Forderungen nach einem förmlichen Rückzug des umstrittenen Auslieferungsgesetzes und der Einsetzung eines unabhängigen Untersuchungsausschusses, der die Polizeigewalt bei Zusammenstößen am Rande früherer Demonstrationen beleuchten soll.

Die Organisatoren kritisierten, dass die Polizei nur eine kürzere Marschroute für die Demonstration erlaubt hatte. Sie bemängelten, das diese im dicht bevölkerten und engen Wan Chai endet, wo die Massen sich am Ende der Demonstration nur schwer auflösen können. Die Polizei hatte damit vermeiden wollen, dass die Demonstranten am Regierungssitz und Parlament vorbeiziehen, die aber trotzdem durch zwei Meter hohe Barrikaden gesichert wurden.

Gesetz für Auslieferungen von Personen an China auf Eis gelegt

Die frühere britische Kronkolonie kommt seit Wochen nicht zur Ruhe. Auslöser der Proteste war das inzwischen auf Eis gelegte Gesetz für Auslieferungen von Personen an China, die von der chinesischen Justiz beschuldigt werden. Der Widerstand ist groß, weil Chinas Justiz nicht unabhängig ist und als Werkzeug der politischen Verfolgung dient. Auch warnen Kritiker vor Folter und Misshandlungen in China.

Regierungschefin Carrie Lam hat den Gesetzentwurf seither ausgesetzt und als "gestorben" erklärt. Einen formgerechten Rückzug des Entwurfs, wie von den Demonstranten gefordert, lehnt sie aber ab.

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