Politik | Ausland
18.10.2017

Xi Jinping will China zur Supermacht machen

Staats- und Parteichef Xi arbeitet beharrlich an seinem Ziel, China zur Supermacht zu machen. Dafür holt er sich noch mehr Macht, zieht die Zügel in der KP straff an und geht gegen alle Abweichler vor.

Die Nerven der Parteistrategen liegen vor Beginn des heute beginnenden, alle fünf Jahre tagenden großen Parteikongresses in Peking blank. Niemand soll die seit mehr als einem Jahr sorgfältig geplante Inszenierung rund um den immer mächtiger werdenden chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping stören, der bei dem Großereignis seine Visionen für die nächsten fünf Jahre präsentieren und bis 2022 wiedergewählt wird.

Entsprechend scharf zogen die Behörden die Schrauben an: Der Web-Zugang zu internationalen Medien wurde gesperrt, die Zensur der Sozialen Medien verschärft, Tunneldienste, über die sonst die "Große Firewall" überwunden werden kann, blockiert. Airbnb durfte keine Wohnungen in Peking mehr vermitteln, Dissidenten wurden "eingeladen", die nächsten Wochen in – überwachten – Gästehäusern zu verbringen. Und auf den Straßen sollen Tausende Freiwillige für Ordnung sorgen.

Die breite Masse des 1,4 Milliarden Menschen zählenden Volkes wird längst mit einem fast an Mao erinnernden Personenkult überschwemmt. Selbst in kleinen Dörfern am Land, die vom Aufschwung Chinas herzlich wenig spüren, finden sich Wandgemälde Xis.

Die Parteistrategen des Zentralkomitees preisen in einem am Wochenende präsentierten Kommuniqué die "großen Durchbrüche", um Reformen zu vertiefen; die "großen Fortschritte" bei der wirtschaftlichen Entwicklung; die "bemerkenswerten Fortschritte" beim Umweltschutz; den "zermalmenden Schwung" im Kampf gegen Korruption; und den "Aufbau einer starken Armee".

"Mächtigster Führer"

Xi ist aus Sicht von US-Präsident Donald Trump "der vermutlich mächtigste" Führer, den China in den vergangenen hundert Jahren hatte. Und damit könnte er recht haben. Xi will die zweitgrößte Wirtschaftsnation der Welt zur Nummer Eins machen. Der zielstrebige Chinese erhebt für sein Land den Anspruch, auf der politischen Weltbühne mitzumischen. Dazu gehört sein internationales Projekt der neuen Seidenstraße genau so wie die Stärkung der Armee samt der Errichtung von Militärbasen im Ausland. (Chinas allererste Militärbasis außerhalb des Landes wurde Anfang August in Dschibuti eröffnet.) Hunderte Milliarden Dollar sollen in Infrastrukturprojekte in andere Länder fließen – womit China an wirtschaftlichem und politischem Einfluss dort gewinnen wird. Die Großmacht konnte sich bereits mit strategischen Einkäufen in Europa (wie den griechischen Hafen in Piräus, um nur ein Beispiel zu nennen) ebenso positionieren wie in Afrika, Asien oder Südamerika.

Nicht wie UdSSR enden

Das steht – aus chinesischer Sicht – auf Xis Habenseite. Auf der anderen explodiert in China noch immer die Ungleichheit zwischen Reich und Arm, Stadt und Land. Gemeinsam mit den Mega-Problemen der Luftverschmutzung, der vergifteten Böden und des schmutzigen Wassers birgt das den Sprengstoff, vor dem sich die Kommunistische Partei fürchten muss. Xis größte Angst ist ein Schicksal, das die Sowjetunion (UdSSR) erlitten hat. Deshalb darf niemand am Kommunismus und an der Partei rütteln. Er fordert bedingungslose absolute Loyalität und Disziplin und bekämpft jede Form der Abweichung sowie Korruption.

Xi regiert mit harter Hand – und er wird die Zügel wohl noch fester anziehen, wenn er seine Macht beim Parteikongress wie erwartet massiv ausbauen kann. Es wird erwartet, dass 70 Prozent der 205 Mitglieder des Zentralkomitees ausgetauscht werden. Dort, aber vor allem für die Neubesetzungen im 25-köpfigen Politbüro und dessen innersten Machtzirkel konnte Xi Experten zufolge seine Gefolgsleute vor der nun anstehenden Wahl erfolgreich in Stellung bringen.

" Xi Jinping hat jetzt die Macht, um die ganze Lage zu kontrollieren", sagt der Politikprofessor Wu Qiang von der Pekinger Tsinghua-Universität. "Es gibt keine gleichstarken Fraktionen, die ein Gegengewicht bilden." Das frühere "kollektive Führungsmodell" durch Interessengruppen und Fraktionen werde durch ein "politisches Regime mit persönlicher Zentralisierung der Macht" umgewandelt. Dabei kam Xi sein rigoroser Kampf gegen die grassierende Korruption der Kader zupass.

Xis Machtfülle geht so weit, dass jetzt beim Parteikongress nicht nur das ideologische Erbe von Xi Jinping in der KP-Verfassung verankert wird, sondern er dort auch namentlich aufgeführt werden könnte. Das war bisher nur bei Mao Zedong, dem Staatsgründer, und dem Reformarchitekten Deng Xiaoping der Fall. Der Personenkult, den der 64-Jährige um sich betreiben lässt, spricht jedenfalls dafür. In Peking wird spekuliert, dass er auch gegen die bisherige Praxis der KP eine dritte Amtszeit nach 2022 anstrebt. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist groß.

Xi verspricht neue Ära des Sozialismus

Mit der Vision einer "neuen Ära" des chinesischen Sozialismus unter Führung einer noch stärkeren Kommunistischen Partei hatte Xi Jinping dann am Mittwoch deren alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag eröffnet. Bis 2035 solle China eines der innovativsten Länder der Welt werden, das seine Umweltprobleme gelöst und die Kluft zwischen den Lebensverhältnissen in Stadt und Land reduziert habe.

Bis zum Jahr 2050 sieht Xi China als eine moderne, sozialistische und starke Macht mit führendem Einfluss auf der Weltbühne. China werde sich international engagieren, denn "kein Land kann die vielen Herausforderungen der Menschheit allein lösen, und kein Land kann es sich leisten, sich in Selbstisolierung zurückzuziehen". Der Parteichef würdigte zugleich die Erfolge der Anti-Korruptionskampagne, die unvermindert fortgesetzt werde. Hinweise auf politische Reformen gab er nicht.

"Durch eine lange Periode harter Arbeit ist der Sozialismus chinesischer Prägung in eine neue Ära eingetreten, eine neue historische Richtung in der Entwicklung unseres Landes", sagte Xi, der den Begriff "neue Ära" insgesamt 36-mal verwendete.

Mit harter Hand

Was haben Donald Trump und Xi Jinping gemeinsam? Den Traum, ihr Land „wieder groß“ zu machen. Wobei sich der Chinese, der Konkurrenten entmachten und Günstlinge in Stellung bringen konnte, auch mangels demokratischen Systems, freier Justiz und unabhängiger Presse im Vorteil wähnt. Machtpolitisch gedacht kann er das riesige Reich mit seinen 1,4 Milliarden Menschen gar nicht anders zusammenhalten als mit einem straff organisierten autoritärem System, das ungeachtet aller marktwirtschaftlichen Auswüchse an der Mär des Kommunismus in China festhält. Fällt die KP, zerfällt das Land. Das zu verhindern, sind Xi wahrscheinlich alle Mittel recht.

Parteitag der chinesischen Kommunisten

  • Worum geht es beim Parteitag?

Der Parteitag stellt die Weichen für die Zukunft der Volksrepublik. Dieses Jahr wählen 2.287 Delegierte aus dem ganzen Land zum Abschluss des einwöchigen Parteitags die 205 Mitglieder des Zentralkomitees (ZK). Dieses wiederum wählt das 25-köpfige Politbüro, aus dessen Mitte die sieben Mitglieder des Ständigen Ausschusses - des eigentlichen Machtorgans - bestimmt werden.

Für Staatschef Xi dürfte es ein zweites fünfjähriges Mandat als KP-Generalsekretär geben. Xi wird auf dem Parteitag eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre ziehen und einen Ausblick auf das kommende halbe Jahrzehnt geben.

  • Wer gehört dem Ständigen Ausschuss an?

Mitglieder des derzeitigen Ständigen Ausschusses sind Xi, Regierungschef Li Keqiang, Zhang Dejiang, Yu Zhengsheng, Liu Yunshan, Wang Qishan und Zhang Gaoli. Xi legt die Tagesordnung für die häufigen, geheim tagenden Treffen des Gremiums fest. Xi gilt als "Mann des Kompromisses", mit dem sich sowohl die Fraktion der "Reformer" als auch die der "Konservativen" arrangieren kann.

Aus den sieben Mitgliedern des Ständigen Ausschusses sticht Wang Qishan hervor. Er ist Xis rechte Hand in dessen Kampagne gegen Korruption, der schon viele KP-Kader zum Opfer gefallen sind.

  • Wer scheidet aus?

Seit 2002 gilt ein ungeschriebenes Gesetz, wonach dem Ständigen Ausschuss nicht angehören kann, wer 68 Jahre alt oder älter ist. Sollte das auch dieses Jahr gelten, müssten bis auf den 64-jährigen Xi und den 62-jährigen Li die übrigen fünf Mitglieder ausscheiden.

Allerdings spricht einiges dafür, dass Wang Qishan seinen Posten ungeachtet seines Alters von 69 Jahren behalten könnte. Xi hätte damit einen engen Verbündeten im Ständigen Ausschuss, außerdem wäre es ein Präzedenzfall: Auch Xi, der beim Parteitag 2022 69 Jahre alt sein wird, könnte dem mächtigen Ausschuss weiterhin angehören.

  • Zeichnet sich ein Nachfolger für Partei- und Staatschef Xi ab?

Die Verfassung begrenzt die Amtszeit für Staatschefs und Ministerpräsidenten auf zwei aufeinanderfolgende Mandate von jeweils fünf Jahren. Für Spitzenposten in der Partei gilt diese Begrenzung nicht. Ausgeschlossen ist lediglich eine "lebenslange Amtszeit".

Es gibt Spekulationen, wonach Xi versuchen könnte, auch nach 2022 an der Macht zu bleiben - zumal derzeit kein klarer Herausforderer zu erkennen ist. Sun Chennai, ehemaliges Politbüromitglied und Parteisekretär der südwestlichen Riesenmetropole Chongqing, galt eine Zeit lang als aussichtsreicher Bewerber für eine Führungsposition. Doch er wurde Ende September im Zuge der Anti-Korruptionskampagne aus der Partei ausgeschlossen.

Der 52-jährige Chen Miner, Suns Nachfolger als Parteisekretär in Chongqing und unter Xi Propagandachef in der südöstlichen Provinz Zhejiang, als Xi dort Parteisekretär war, gilt als Anwärter für den Ständigen Ausschuss. Das gilt auch für den 54-jährigen Hu Chunhua, Politbüromitglied und Parteisekretär der aufstrebenden Provinz Guangdong im Süden des Landes.

  • Wird Xi mit noch größerer Machtfülle ausgestattet?

Politische Beobachter rechnen damit, dass Xi seine Vormachtstellung auf dem Parteitag weiter festigen wird. Ein Indiz dafür ist die vom ZK vorgeschlagene Änderung des Parteistatuts, die den Parteitagsdelegierten zur Verabschiedung vorgelegt wurde. Möglicherweise könnte Xi im Statut namentlich genannt werden und damit in einer Reihe mit den mächtigsten chinesischen Führern stehen. Bisher sind nur zwei Vorgänger Xis, Mao Tse-tung und Deng Xiaoping, mit ihren Namen in den Parteistatuten verewigt.