Xi Jingping: Macht auf Lebenszeit
Unübersehbar sind die Zeichen der Zeit. Selbst in den abgelegensten Dörfern Chinas verherrlichen riesige Wandgemälde Xi Jingping. Das Konterfei des Staats- und Parteichefs findet sich auch massenweise auf Tellern, Tassen, Feuerzeugen, Anhängern oder Ketten. Nur einer kann bei diesem Personenkult mithalten: Mao Zedong, der 1976 im Alter von 83 Jahren verstorbene Alleinherrscher.
Wie Mao lässt sich Xi vom Militär als „Oberbefehlshaber“ und von der Kommunistischen Partei als „Führer“ ansprechen. Und wie Mao kann Xi bis zu seinem Tod China weiter regieren. Die Abgeordneten werden diese Verfassungsänderung beim ab Montag tagenden Volkskongress abnicken.
Auf Maos Spuren
Dabei hatte Chinas Reformarchitekt Deng Xiaoping nach Maos Tod aus gutem Grund die Amtszeit des Staatspräsidenten auf zwei mal fünf Jahre begrenzen lassen: Nie wieder sollte einer allein so viel Macht haben. Durch Maos „Großen Sprung nach vorne“ verhungerten zig Millionen Chinesen, und mit seiner „Kulturrevolution“ löste er eine mörderische Hetzjagd gegen Parteifreunde und Intellektuelle aus. Das lässt die chinesische Propaganda dieser Tage unter den Tisch fallen. Stattdessen begründet sie Xis Freiheit, auf Lebenszeit zu führen, als enorm wichtig für die Stabilität des Landes in den nächsten Dekaden. Denn bis 2035 will sich China laut Plan zu einem modernen wohlhabenden Staat entwickelt haben. Da wäre Xi dann 82 Jahre alt – so alt wie Mao bei seinem Tod.
Heute ist Xi 64 und am Zenit seiner Macht angekommen. Er hält alle Fäden in der Hand – in der Partei, in der Armee, im Staat und in weiten Teilen der Wirtschaft, auch der oberste „Spion“ ist einer seiner Getreuen. Xis Ehrgeiz ist es, China in allen Bereichen zur Supermacht zu machen. Dass seine Theorien samt seinem Namen im Statut der KP verankert und sogar in die Verfassung aufgenommen werden, zeigt die überragende Stellung Xis.
Konsequent hat er sich den Weg dahin geebnet, seine Gegner gegeneinander ausgespielt, mächtige Kontrahenten mittels Korruptionsvorwürfe aus dem Verkehr gezogen, und ihm treu ergebene Gefolgsleute bis in die tiefste Provinz des Riesenreiches installiert.
Repressalien
Die Medien hält er eng an der Kandare, Internet-Abschaltungen und Zensur stehen an der Tagesordnung. Ein Überwachungssystem, das Kritiker als „digitalen Leninismus“ bezeichnen, ist im Aufbau. Erster Schritt dazu ist das „Laolai-Netz“, das mit Datenbanken von Tausenden Geldinstituten und Polizeistellen bis hin zu Bahn- und Luftfahrtgesellschaften verbunden ist. Eine umfangreiche Kontrolle aller Finanztransaktionen sowie sozialen Netzwerke ist im Aufbau, Repressalien für Abweichler sind dann eine leichte Sache.
Soziale Kontrolle
Die Reaktion auf Weibo, dem chinesischen Kurznachrichtendienst, zur Nachricht, dass Xi auf Lebenszeit an der Macht bleiben kann, sprach für sich. „Wir verwandeln uns in Nordkorea“, schrieb ein Nutzer. Andere posteten Bilder vom verfressenen Bären Winnie Puuh (mit dem Xi zu seinem Ärger im Netz seit Jahren verspottet wird), der an einem Honigtopf festklebt – wie Xi an der Macht. „Winnie“ gehörte folglich neben „ Xi Jinping“ und „Verfassung“ laut der Webseite „Free Weibo“ zu den meist zensurierten Begriffen. Und: „Einwanderung“. Es scheint, dass manch Chinese über Wege aus Xis Reich nachdenkt.
Wenn es um Mercedes geht, hört der Spaß auf: Chinas Einkaufstour in Europa stößt auf Widerstände. Dass sich Milliardär Li Shufu mit Autobauer Geely praktisch unbemerkt als größter Daimler-Aktionär einkaufen konnte, verleiht der Debatte neue Dringlichkeit. Zuvor hatten es chinesische Firmen bereits auf Technologiefirmen wie Roboterpionier Kuka oder Chipanlagenbauer Aixtron abgesehen. Noch heikler: Ein chinesischer Staatskonzern will 20 Prozent an 50Hertz, einem von vier deutschen Stromnetzbetreibern. Geld spielt dabei fast keine Rolle.
Chinas Firmen würden von der Regierung in Peking ganz gezielt beim Kauf europäischer Hochtechnologie unterstützt, sagt der österreichische China-Experte Thomas Eder vom Merics-Institut (Berlin). Hintergrund ist die „Made in China 2025“-Strategie. Die Firmen sollen erst ausländische Mitbewerber aus China verdrängen und dann auch weltweit hohe Marktanteile erreichen.
Prüfe, wer sich bindet
Derzeit tun sich Europas Staaten schwer, die Firmenjäger abzuwehren. Nationale Außenwirtschaftsgesetze sehen erst ab Beteiligungen von mehr als 25 Prozent schärfere Prüfungen in den sicherheitsrelevanten Branchen vor.
Auf Wunsch von Berlin, Paris und Rom hat die EU-Kommission Vorschläge für strengere Investitionsprüfungen gemacht, die EU-Firmen besser schützen sollen. Es bleibt aber eine heikle Gratwanderung, insbesondere für Deutschland, das mit China jährlich Produkte im Wert von 190 Milliarden Euro austauscht. Dieses Geschäft möchte niemand gefährden. Und: Europa setzt sich, angesichts der Abschottungspolitik von US-Präsident Trump, nur ungern dem Vorwurf des Protektionismus aus.
Auf schiefer Ebene
Wobei: Der Handel zwischen Europa und China läuft tatsächlich unter ungleichen Vorzeichen. Die Hoffnungen, die Asiaten würden nach dem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) 2001 ihre Wirtschaft Schritt für Schritt öffnen, haben sich nicht erfüllt. Die Kommunistische Partei diktiert rigide, was erlaubt ist und wo ausländische Einmischung unerwünscht bleibt.
„Wirtschaftliche Reformen wurden unter Xi Jinping eingebremst“, sagt Eder. „Chinas Öffnung bleibt limitiert und europäische Unternehmen haben weiterhin zu vielen Sektoren der chinesischen Wirtschaft keinen Zugang.“ So müssen Pkw-Hersteller, die vom weltgrößten Automarkt profitieren wollen, wohl oder übel Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischen Firmen gründen und ihr Know-how teilen.
Ein Investitionsabkommen mit der EU, das für mehr Fairness sorgen soll, kommt seit Jahren nicht vom Fleck. Auf mehr Gegenseitigkeit zu pochen, sei freilich legitim, sagt der China-Experte: „Ein Land, das bereits mehr in der EU investiert als umgekehrt, und mit seinem Weltraumprogramm Landungen auf Mond und Mars plant, kann sich schlecht weiterhin als schutzbedürftiges Entwicklungsland darstellen.“
Risiko Seidenstraße
Doch die Chinesen haben noch ein Ass im Ärmel. Sie locken Osteuropas Länder mit hohen Milliardenbeträgen, die in Infrastruktur-Projekte für die „Neue Seidenstraße“ (Grafik) fließen sollen. Eder: „Die Hoffnung auf Investitionen soll auch dort, wo es noch keine konkreten Projekte gibt, bereits Unterstützung in für Peking wichtigen außenpolitischen Fragen schaffen.“
Das Kalkül, die EU zu spalten, scheint aufzugehen. Ungarn hat 2016 eine schärfere EU-Erklärung zu Chinas Politik im Südchinesischen Meer verhindert. Griechenland weigerte sich, Chinas Menschenrechtsverletzungen im UN-Menschenrechtsrat anzuprangern. Und Tschechien setzt sich dafür ein, die EU-Vorschläge zur Investitionsprüfung zu verwässern.
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