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Politik Ausland
06/05/2020

Wut in den USA: "Marsch auf Washington" angekündigt

Anti-Rassismus Proteste auch in Europa, Kritik an Trump wegen seiner Aussage über Floyd und ein "Black Lives Matter"-Platz vor dem Weißem Haus.

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd im Zuge eines brutalen Polizeieinsatzes erhöhen Bürgerrechtler in den USA den Druck auf Präsident Donald Trump. Die Organisation ACLU verklagte seine Regierung vor einem Bundesgericht in Washington wegen des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Teilnehmer einer Demonstration gegen Polizeigewalt und Rassismus vor dem Weißen Haus.

Bei einer bewegenden Trauerfeier für Floyd in Minneapolis kündigte Bürgerrechtler Al Sharpton in Anlehnung an eine legendäre Kundgebung von Martin Luther King im Jahre 1963 zudem für August einen neuen "Marsch auf Washington" an, um gegen Diskriminierung zu protestieren.

Tausende Menschen erneut auf der Straße

In Wien fanden sich am Freitag wieder Tausende Menschen zusammen, um ihre Solidarität mit Floyd zu zeigen und gegen Rassismus aufzutreten.

In den USA gingen ebenfalls Tausende Menschen auf die Straße, um für ein Ende von Polizeigewalt, Rassismus und anhaltender Ungleichheit zu demonstrieren. Trump hat Floyds Tod bei dem brutalen Einsatz in Minneapolis im US-Staat Minnesota am Montag vergangener Woche mehrfach scharf verurteilt und das Recht auf friedliche Proteste betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und nicht genug Verständnis zu zeigen für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit im Land.

Bei der Räumung der Kundgebung vor dem Weißen Haus am Montagabend seien Tränengas und Gummigeschoße gegen Demonstranten eingesetzt worden, die friedlich gegen den Tod Floyds protestiert hätten, heißt es in der Klageschrift, die die American Civil Liberties Union (ACLU) am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichte. In einem Tweet hieß es im Hinblick auf das Tränengas, der Einsatz einer chemischen Waffe stelle eine unmenschliche Verletzung von Grundrechten dar.

Trump drohte mit Einsatz des Millitärs

Sicherheitskräfte hatten die Demonstranten gewaltsam von dem Platz vor dem Weißen Haus weggedrängt. Zeitgleich hatte Trump im Weißen Haus eine Ansprache gehalten, in der er mit dem Einsatz des Militärs wegen der landesweiten Proteste drohte. Unmittelbar danach war Trump mit einem Gefolge für einen Fototermin zu einer nahe gelegenen Kirche gegangen und hatte dort mit einer Bibel in der Hand für die Kameras posiert. Die "Washington Post" hatte berichtet, US-Justizminister William Barr habe die Räumung des Platzes persönlich angeordnet.

"Black Lives Matter"-Platz vor Weißem Haus

Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser nannte den Platz am Freitag offiziell "Black Lives Matter"-Platz. Auf eine dorthin führende Straße ließ Bowser in riesigen gelben Lettern ebenfalls "Black Lives Matter" pinseln. Bowsers Stabschef John Falcicchio teilte auf Twitter mit: "Es gab diese Woche einen Disput darüber, wessen Straße das ist." Die Bürgermeisterin habe "in aller Deutlichkeit" klarstellen wollen, dass die Straße der Stadt gehöre. In einem Brief an Trump forderte Bowser zudem den Abzug des Militärs und anderer Sicherheitskräfte der Bundesregierung von den Straßen der Hauptstadt.

Bürgerrechtler verklagen Trump 

In einer Klage, die von der ACLU, sowie einzelnen Teilnehmern des Protests im Namen der Bewegung "Black Lives Matter" eingereicht. Auch Barr und Verteidigungsminister Mark Esper werden in der Klage genannt. "Der beschämende, verfassungswidrige, unprovozierte und offen gesagt kriminelle Angriff des Präsidenten auf Demonstranten, weil er mit deren Ansichten nicht einverstanden war, erschüttert die Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung unserer Nation", sagte ein ACLU-Sprecher dem Sender CNN.

Trump rief die Polizei im ganzen Land am Freitag zur Gleichbehandlung aller Bürger auf - unabhängig von ihrer Hautfarbe. "Das ist, was unsere Verfassung erfordert, und das ist es, worum es in unserem Land geht", sagte er bei einem Auftritt im Weißen Haus angesichts des überraschenden Rückgangs der Arbeitslosenquote in den USA. Mit Blick auf die Arbeitsmarktdaten fügte Trump hinzu: "Hoffentlich schaut George jetzt gerade herunter und sagt, dass das eine großartige Sache ist, die in unserem Land geschieht. Dass es ein großartiger Tag für ihn ist, dass es ein großartiger Tag für alle ist."

Biden verurteilt Trumps Aussagen: "wahrhaft verachtenswert"

Die oppositionellen US-Demokraten haben Äußerungen von Präsident Donald Trump zum getöteten Afroamerikaner George Floyd und zum Arbeitsmarkt scharf verurteilt. Der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, schrieb am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter, Floyds letzte Worte "Ich kann nicht atmen" hätten in den USA und in der ganzen Welt widergehallt.

"Dass der Präsident versucht, ihm andere Worte in den Mund zu legen, ist wahrhaft verachtenswert." Die demokratische Senatorin Kamala Harris kritisierte Trump ebenfalls scharf: Trump solle Floyds Namen "nicht in den Mund nehmen", bevor er nicht den Satz "Black Lives Matter" sagen könne, schrieb Harris auf Twitter. "Das Leben von Schwarzen zählt" ist das Motto von Protesten gegen Polizeigewalt gegen Afroamerikaner - und nach Floyds Tod allgegenwärtig.

Bürgerrechtler Sharpton sagte, der "Marsch auf Washington" solle am 28. August stattfinden, dem 57. Jahrestag der Kundgebung von 1963, bei der Martin Luther King mit den legendären Worten "I have a dream" (Ich habe einen Traum) die Gleichberechtigung von Schwarzen und Weißen einforderte.

"Wir gehen an diesem 28. August (nach Washington) zurück, um diesen Traum wiederherzustellen und uns ihm wieder zu verpflichten", sagte Prediger Sharpton bei der Trauerfeier für Floyd. An der Kundgebung werden nach seinen Worten die Familien des 46-Jährigen sowie anderer Afroamerikaner teilnehmen, die "den Schmerz kennen", einen Angehörigen durch Polizeigewalt verloren zu haben.

Floyds Anwalt fordert zu friedlichen Demos auf

Floyd ist nach Ansicht des Anwalts seiner Familie ein Opfer der "Pandemie des Rassismus" in den USA. Er sei nicht an der neuen Gefahr des Coronavirus gestorben, sondern infolge der systematischen Diskriminierung Schwarzer, "mit der wir in Amerika allzu vertraut sind", sagte Anwalt Benjamin Crump. Auch er forderte die Menschen in den USA auf, weiter friedlich zu demonstrieren, um Gerechtigkeit für Floyd zu erreichen und Veränderungen einzufordern.

Am Samstag soll es in Raeford im Bundesstaat North Carolina noch eine weitere Trauerfeier für Floyd geben, am Dienstag soll er dann im texanischen Houston beigesetzt werden.

In sozialen Medien verbreitete sich unterdessen ein Video, das Floyds sechsjährige Tochter Gianna auf den Schultern des früheren NBA-Basketballspieler Stephen Jackson zeigte. "Papa hat die Welt verändert", sagt das Mädchen darin, offenbar in Anspielung auf die massiven Proteste nach Floyds Tod. Jackson, der mit Floyd befreundet gewesen war, verlinkte in seinem verifizierten Instagram-Profil auf eine Spendenkampagne für Gianna. Auf der Crowdfunding-Seite GoFundMe waren dort bis Donnerstagabend (Ortszeit) bereits mehr als 1,5 Millionen US-Dollar (1,34 Millionen Euro) zusammengekommen.