Politik | Ausland
14.12.2017

Wladimir Putin inszeniert sich

Fragestunde. Jahrespressekonferenz als Bilanz und Wahlkampfauftakt.

Das eine ist ein beinahe schon ebenso traditionelles Prozedere wie das andere: Wenn Wladimir Putin seine alljährliche Pressekonferenz vor diesmal mehr als 1600 russischen wie internationalen Journalisten gibt, ist auch wieder Roman Tsymbaliuk zur Stelle – mit einer Frage. Tsymbaliuk ist Moskau-Korrespondent der ukrainischen Nachrichtenagentur UNIAN und als solcher einer der letzten in Russland akkreditierten ukrainischen Journalisten. Den jährlichen Auftritt des Kremlchefs nutzt er seit 2014 für Grundsatzfragen nach Russlands Aktionen in der Ukraine. Manchmal antwortete Putin, manchmal gab er sogar Neuigkeiten preis, mitunter antwortete er aber auch wortreich, ohne aber auf die Frage einzugehen. Für dieses Jahr plante Tsymbaliuk eine Frage zum derzeit viel debattierten Thema UN-Mission in der Ostukraine. Eine tatsächliche Antwort hat er auch diesmal nicht bekommen. Sich dafür aber den Zorn einiger russischer Kollegen zugezogen, wie er sagt.

Alternativlos

Die jährliche Mammut-Fragestunde Putins deckt Themen vom Sexualleben des Präsidenten über Infrastruktur-Mängel bis zur internationalen Politik ab. Die diesjährige allerdings war in gleichem Maße Bilanz von Putins dritter Amtszeit sowie Wahlkampfauftakt. Am 18. März 2018 finden in Russland Präsidentenwahlen statt. Erst vor einer Woche hatte Putin seine Wiederkandidatur bekannt gegeben. Und so präsentierte sich Putin vor allem als eines: alternativlos.

Dass die Opposition so schwach sei, liege wohl am Erfolg seiner – Putins – Wirtschaftspolitik. Es liege nicht an ihm – Putin –, die Opposition auszubilden. Sie habe es nicht geschafft, einen starken Kandidaten aufzustellen. "Oppositionelle", so Putin, "sind keine echte Konkurrenz zu den Herrschenden". Eine Unterdrückung der Opposition bestritt Putin.

So, wie er vieles bestritt. Etwa, dass russische Sportler systematisch gedopt worden seien. Putins Darstellung: Die Vorwürfe würden mit Blick auf den innenpolitischen Kalender Russlands vorangetrieben. Den Kronzeugen Grigori Rodschenkow, der in die USA geflohen war, nannte er einen Agenten. Auch bestritt Putin jede Einmischung in den US-Wahlkampf. Die Vorwürfe seien von den politischen Gegnern Trumps "erfunden" worden. Und Putin bestritt, dass Russland gegen den INF-Vertrag zum Verbot von Kurz- und Mittelstreckenraketen verstoße. Viel eher täten das USA und NATO.