Wirtschaft in Deutschland pocht auf Ausstieg aus Lockdown

Vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch in Deutschland drängen Wirtschaftsverbände auf ein Ende des Lockdowns. Möbelindustrie und Einzelhändler etwa legten Hygienekonzepte vor und pochten auf die Aussicht ihre Geschäfte wieder öffnen zu dürfen. "Die geschlossenen Handelsunternehmen brauchen schleunigst eine realistische Öffnungsperspektive. Ansonsten werden wir zehntausende Geschäfte verlieren", warnte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth vom Handelsverband HDE am Montag.

Der Verband der Deutschen Möbelindustrie (VDM) forderte in einem offenen Brief unter anderem an Bundeskanzlerin Angela Merkel eine "abgesicherte Öffnung" spätestens ab dem 1. März. Die Familienunternehmer plädieren für einen Wirtschaftsgipfel, um einen Wiederöffnungsplan mit klar definierten Stufen auf den Weg zu bringen.

Schulen und Kindertagesstätte prioritär

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz will bei den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch über ein "Öffnungskonzept, eine Öffnungsstrategie" sprechen. "Da wird jetzt weiter konkretisiert werden müssen", sagte er im ZDF. Priorität hätten aus seiner Sicht Schulen und Kindertagesstätte (Kitas). Man müsse aber "vorsichtig bleiben" und auf die Mutationen des Virus achten. Die Impfstoffproduktion müsse so weit wie möglich angekurbelt werden.

Für die Möbelbranche mit ihren rund 300.000 Beschäftigten zeichnete VDM-Präsident Elmar Duffner ein düsteres Bild: "Nach nunmehr zwei Monaten Lockdown und einem drastischen Rückgang der Auftragseingänge von in der Spitze mehr als 80 Prozent ist jetzt auch der industrielle Kern der Branche bedroht - mit ernsten Folgen für Arbeitsplätze und den Produktionsstandort Deutschland." Um Öffnungen zu ermöglichen, schlägt der Verband vor, die Vorbuchung von Beratungsterminen zuzulassen, die Abstandsflächen im Handel auf 50 Quadratmeter Verkaufsfläche pro Kunde zu erhöhen und den Zutritt nur mit FFP2-Masken zu erlauben. Zudem könnten Öffnungszeiten entzerrt werden.

Schon bei Sieben-Tage-Inzidenz von über 50

Erste Schritte Richtung Ausstieg aus dem Lockdown fordert der Handel auch bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 50. Denkbar wären strengere Vorgaben für Kundenzahl oder Hygiene. Ein vom Verband HDE beauftragtes Gutachten der Berufsgenossenschaft (BGHW) sowie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat demnach unter den Beschäftigten der Branche kein erhöhtes Infektionsgeschehen festgestellt. Die Lobby der Einzelhändler betonte deshalb: "Ein klarer Beweis, dass auch für die Kunden im Einzelhandel ein sicheres Einkaufen möglich ist."

Die Familienunternehmer drängen auf eine Perspektive - "auch wenn nicht alle Branchen zur selben Zeit im vollen Umfang öffnen können", sagte Verbandspräsident Reinhold von Eben-Worlee. "Aber wir brauchen klare Kriterien, wann wer sein Geschäft in welchem Umfang wieder öffnen darf." Die Präsidentin des Automobilverbands VDA, Hildegard Müller, forderte im "Handelsblatt", ab dem 15. Februar die Autohäuser und damit den "zentralen Absatzkanal" wieder zu öffnen. Der Deutsche Reiseverband (DRV) erhofft sich ein "schlüssiges Restart-Konzept". Mit stimmigen Quarantäne- sowie Teststrategien und klaren Hygiene- und Schutzregeln sei sicheres Reisen wieder möglich, erklärte der Verband im "Handelsblatt".

Auch Gastwirte wollen wieder aufsperren

Auch die arg von der Coronakrise gebeutelten Gastwirte machen aus ihren Erwartungen an das Bund-Länder-Treffen keinen Hehl. "Ich erwarte einen konkreten Fahrplan mit Öffnungsszenarien, in denen auch Hotellerie und Gastronomie berücksichtigt sind", sagte der Präsident des Branchenverbands Dehoga, Guido Zöllick, am Wochenende dem "Tagesspiegel". "Bei welchen Werten ist was möglich? Wann kann die Gastronomie aufmachen? Wann darf der Tourismus starten?"

Etwas mehr als die Hälfte der von Unternehmen beantragten November-und Dezemberhilfen sind bis Anfang Februar ausgezahlt worden. Bis Montag wurden laut dem deutschen Wirtschaftsministerium hierfür Anträge für insgesamt rund 9,4 Milliarden Euro gestellt. Ausgezahlt wurden davon - entweder als Abschlagszahlung oder als reguläre Auszahlung - bisher knapp 5,2 Milliarden Euro. Bisher kann das Ministerium kein Datum nennen oder den Zeitraum näher eingrenzen als "Februar", ab wann für die Überbrückungshilfe III die Antragstellung möglich ist.