Politik | Ausland
14.03.2016

Syrien-Gespräche in Genf: "Erhebliche Differenzen"

UN-Sondergesandter rückt Verhandlungen über politischen Übergang ins Zentrum. Friedensplan angestrebt.

Mehr als vier Wochen waren die Syrien-Friedensgespräche ausgesetzt. Jetzt sollen Regierung und Opposition in Genf wieder über eine politische Lösung verhandeln. Die Waffenruhe macht zumindest etwas Hoffnung. Nach Angaben des UN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura gab es am Montag noch erhebliche Differenzen zwischen den Konfliktparteien.

Deshalb werde er sich in den kommenden Tagen weiterhin nur separat mit den Vertretern der Regierung von Syriens Staatschef Bashar al-Assad und der Opposition treffen, sagte De Mistura am Montag in Genf. Dort nahm er kurz vor dem fünften Jahrestag des Syrien-Konflikts die Anfang Februar ausgesetzten Friedensgespräche wieder auf und traf sich zunächst mit einer Delegation des Regimes mit Chefunterhändler Bashar al-Jaafari. Der politische Übergang in dem Bürgerkriegsland sei das entscheidende Thema der Verhandlungen in Genf, erklärte de Mistura kurz vor Beginn der Beratungen.

Politische Lösung für blutigen Konflikt

Die Friedensgespräche sollen den Weg zu einer politischen Lösung für den blutigen Konflikt bahnen. De Mistura will mit den Kriegsparteien über eine Übergangsregierung, eine neue Verfassung sowie Wahlen innerhalb von 18 Monaten verhandeln. Die erste Gesprächsrunde war Anfang Februar ausgesetzt worden, nachdem die Gewalt im Land eskaliert war. Mittlerweile gilt seit mehr als zwei Wochen eine Waffenruhe, die trotz Verstößen weitgehend hält.

Der Syrien-Konflikt war am 15. März 2011 mit Demonstrationen in der Hauptstadt Damaskus und anderenorts ausgebrochen. Mittlerweile sind in dem Bürgerkrieg nach UN-Angaben mindestens 250.000 Menschen ums Leben gekommen. Rund elf Millionen Syrer wurden vertrieben.

De Mistura erklärte, er hoffe, dass die Abgesandten des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) der Opposition echten Willen zu einer Verhandlungslösung erkennen ließen. Andernfalls werde er den Auftrag zu Bemühungen um Frieden für Syrien "an die Mächte mit Einfluss" zurückgeben müssen, vor allem Russland, die USA und den UN-Sicherheitsrat, sagte de Mistura.

Die Vereinten Nationen streben bei den Gesprächen in Genf einen konkreten Fahrplan für den Frieden an. Die Gespräche steuerten auf eine "Stunde der Wahrheit" zu, sagte De Mistura. Eine Alternative zu einer Verhandlungslösung sehe er nicht. "Der einzige Plan B, der zur Verfügung steht, besteht in der Rückkehr zum Krieg - und zwar schlimmer als bisher", sagte De Mistura. Der UN-Vermittler plant zunächst drei weitere Gesprächsrunden. Die erste soll ihm zufolge etwa bis zum 24. März dauern. Anschließend solle es eine etwa zehntägige Pause geben, erklärte De Mistura.

Trotz der für Syrien vereinbarten Waffenruhe sind nach UN-Angaben immer noch Hunderttausende notleidende Menschen für humanitäre Helfer nicht erreichbar. Besonders besorgniserregend sei die Situation in der ländlichen Region um Homs sowie in der Stadt Aleppo, warnten die Leiter der UN-Hilfsorganisationen. Allein an diesen Orten befinde sich noch eine halbe Million Menschen hinter Frontlinien in der Falle. Weitere zwei Millionen seien in Gebieten, die von der Terrormiliz IS beherrscht werden, für die UN-Helfer nicht erreichbar.

Zu den Hauptthemen bei der Wiederaufnahme der im Februar auf Eis gelegten Friedensgespräche in Genf gehören Wahlen innerhalb von 18 Monaten und eine neue Verfassung. Die Opposition will sich auf die Einsetzung einer Übergangsregierung konzentrieren und auf die territoriale Integrität Syriens dringen. Zentraler Streitpunkt ist Assads Schicksal. Das syrische Opposition, die in Genf vom Hohen Verhandlungskomitee (HNC) vertreten wird, pocht auf einen Abgang von Assad als Voraussetzung für einen Friedensprozesses.

Die Gespräche in der Schweiz sollen zunächst bis zum 24. März dauern und dann nach einer etwa einwöchigen Pause fortgesetzt werden. Nach den vorherigen Friedensgesprächen war Ende Februar auf Vermittlung der USA und Russlands in Syrien eine Waffenruhe in Kraft getreten, die weitgehend hält. Laut US-Außenminister John Kerry hat sich die Gewalt um 80 bis 90 Prozent reduziert.