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Politik Ausland
08/26/2019

Wie Polterer Trump auf G7-Gipfel zum Küsserkönig wurde

Der US-Präsident schlug bei brisanten Themen versöhnliche Töne an und könnte demnächst sogar den "Todfeind" aus Teheran treffen.

von Walter Friedl

Die einzige Konstante von Donald Trump sind seine Wankelmütigkeit und Unberechenbarkeit. Das bewies der US-Präsident einmal mehr auf dem G7-Gipfel im französischen Biarritz – gleich in mehrfacher Hinsicht.

„Sie ist eine brillante Frau“, schwärmte der Chef des Weißen Hauses nach einem bilateralen Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am Montag zum Abschluss des Treffens der einst bedeutendsten Industriemächte (USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan). Auch ein Küsschen erhielt Merkel, die er in der Vergangenheit laut US-Diplomaten noch „Verliererin“ genannt hatte.

„Fairen Deal mit der EU“

Die vielen Streitthemen zwischen den beiden – vom zu geringen Verteidigungsbudget der Deutschen bis zur Nord Stream 2-Pipeline für russisches Gas – wurden weggelächelt. Selbst in der heiklen Frage der deutschen Autoexporte in die USA blieb Trump handzahm. Er hoffe, sagte der US-Staatschef, dass er für diese Produkte keine Zölle erwägen müsse. Und überhaupt wolle er einen „guten und fairen (Handels-)Deal“ mit der EU.

Zuvor hörte sich das ganz anders an: Die USA hätten alle Trümpfe gegen Deutschland in der Hand, „weil wir nur ihre Autos besteuern müssten, und sie würden uns alles geben, weil sie Millionen Mercedes rüberschicken“, polterte Trump jüngst. Und bezüglich der EU meinte er, die „ist schlimmer als China, nur kleiner.“

Xi sei ein „großer Führer“

Stichwort China: Auch in dem knapp vor dem G7-Gipfel vom US-Präsidenten weiter angeheizten Handelsstreit schlug Trump in Biarritz plötzlich versöhnliche Töne an. Es habe am Sonntag zwischen seinem Team und der chinesischen Seite „produktive Gespräche“ gegeben. „Es ist das erste Mal, dass ich sehe, dass sie wirklich eine Vereinbarung schließen wollen. Ich denke, dass es ein sehr positiver Schritt ist.“ Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping bezeichnete er als „sehr großen Führer“.

Zuvor hatte der Chef im Weißen Haus den starken Mann in Peking noch als „Feind“ bezeichnet. Über das Reich der Mitte generell sagte er: „Wir brauchen China nicht. Offen gesagt, es würde uns ohne sie sehr viel besser gehen.“

Treffen Trump-Rohani

Selbst das überraschende Auftreten des iranischen Außenministers Dschawad Sarif beim G7-Gipfel – der Diplomat steht seit Ende Juli auf der amerikanischen Sanktionsliste – nahm Trump gelassen. Die Initiative von Frankreichs Gastgeber Emmanuel Macron sei mit ihm abgestimmt gewesen. Beobachter hatten befürchtet, dass die Anwesenheit des „Bösen“ schlechthin den US-Präsidenten zu einem seiner gefürchteten Wutausbrüche verleiten könnte.

Stattdessen sprach er gelassen von einem neuen Atomdeal, der zu verhandeln sei, nachdem er den alten im Vorjahr aufgekündigt hatte. Sollte dies gelingen, könne es auch einen Anschub der wirtschaftlichen Entwicklung im Iran durch die USA geben. Einen Regimewechsel in Teheran strebe er nicht an. Sogar ein Treffen mit Irans Präsidenten Rohani könnte demnächst stattfinden. Zuvor hatte er den Mullahs noch mit der Auslöschung gedroht.

Kompromiss mit Paris

Zu guter Letzt legte Trump auch seinen Streit mit Macron bezüglich der von Frankreich beschlossenen Digitalsteuer bei, die vor allem US-Giganten wie Google, Apple, Facebook oder Amazon trifft. Bei der gemeinsamen G7-Abschluss-Pressekonferenz wollten beide den Kompromiss verkünden. Dem Vernehmen nach zahlt Paris betroffenen Firmen die Differenz zwischen der französischen Steuer und der im OECD-Rahmen geplanten Abgabe, die Ende 2020 kommen soll. Zuvor hatte der US-Präsident gedroht, Strafzölle auf französischen Wein einzuheben.

Nächstes Jahr in Trump Golfhotel?

Am Nachmittag traten die sieben Staats- und Regierungschefs die Heimreise an. Im kommenden Jahr wird dann Donald Trump der Gastgeber der Runde sein – möglicherweise in einem seiner Golfhotels in Miami, Florida.

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