Politik | Ausland
16.11.2018

Wie im Film: Die Flucht des mazedonischen Ex-Premiers

Der ehemalige Ministerpräsident Gruevski floh vor seinem Haftantritt nach Ungarn. Geholfen haben ungarische Diplomaten.

Die EU-Kommission hat sich zurückhaltend zur Flucht des früheren mazedonischen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski nach Ungarn gezeigt. Ungarn sieht den in seiner Heimat wegen Korruption verurteilten ehemaligen Regierungschef politischer Verfolgung ausgesetzt. Nach albanischen Polizeiangaben floh Gruevski teilweise in einem Pkw der ungarischen Botschaft nach Ungarn.

Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini betonte am Freitag in Brüssel, die Kommission nehme zu Entscheidungen der Justiz nicht Stellung. Einige Fragen seien auch in nationaler Kompetenz. Die Rechtsstaatlichkeit sei ein fundamentales Prinzip für die EU. Auch müssten Verantwortliche für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden.

Hilfe durch ungarische Diplomaten

Der ehemalige mazedonische Regierungschef Nikola Gruevski nahm bei seiner Flucht nach Ungarn offenbar die Hilfe hochrangiger Diplomaten des Landes in Anspruch. Wie die montenegrinischen Zeitung "Vijesti" (Online) am Freitag berichtete, begleiteten ihn der Gesandte und der Konsul der ungarischen Botschaft in Podgorica (Montenegro) am Sonntag beim Überqueren der Grenze.

Mit dem rechts-konservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verbindet ihn eine langjährige Freundschaft.

Fluchtroute: Albanien, Montenegro, Serbien, Ungarn

Er habe die montenegrinisch-serbische Grenze in einem Fahrzeug mit Diplomaten-Kennzeichen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Polizeiquellen. Wie aus unterschiedlichen Quellen hervorgeht, floh der rechtsnationale Politiker zunächst nach Albanien und dann über Montenegro und Serbien nach Ungarn.

Die albanische Polizei hatte bekannt gegeben, dass Gruevski am Sonntag in einem Fahrzeug der ungarischen Botschaft in Tirana die albanisch-montenegrinische Grenze überquert hat. Das montenegrinische Innenministerium hatte bestätigt, dass Gruevski an jenem Tag durch Montenegro gereist ist, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Asylantrag in Ungarn

Gruevski, der von 2006 bis 2016 zunehmend autoritär in Mazedonien regiert hatte, wurde wegen Korruption rechtskräftig zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Spätestens zu Beginn dieser Woche hätte er die Haft antreten müssen. Weitere Strafverfahren wegen schweren Amtsmissbrauchs sind gegen den 48-Jährigen anhängig.

Gruevski bestätigte auf Facebook, dass er um Asyl angesucht habe. Die ungarische Fidesz-Partei des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban bezeichnete Gruevski am Mittwoch als Opfer politischer Verfolgung