Politik | Ausland
07.11.2018

Wie die Demokraten jetzt Trump das Leben schwer machen können

Die Demokraten können ab sofort jedes Gesetz im Kongress blockieren und Trump in Untersuchungsausschüssen "grillen".

Die Demokraten haben im Repräsentantenhaus die Mehrheit gewonnen. Bad news, schlechte Nachrichten also, für Präsident Donald Trump, denn jetzt können sie jedes Gesetzesvorhaben im Kongress blockieren.

Damit ist der geplante Mauerbau ebenso Geschichte wie verschärfte Einwanderungsgesetze oder die komplette Abschaffung der Gesundheitsreformen von Barack Obama. Bei diesen Themen gilt die Zustimmung der Demokraten als undenkbar.

Trump wird damit faktisch zurückgeworfen auf das Instrument der „Executive Order“: Wenn er keine Kompromisse schließen will oder kann, kann er per Dekret Anordnungen treffen, die 30 Tage später in Kraft treten. Allerdings kann der Supreme Court ein Dekret aufheben, sollte dieses gegen die Verfassung verstoßen. Das ist Trump bereits im Zusammenhang mit dem Einreiseverbot für Muslime gleich zu Beginn seiner Amtszeit passiert. Selbst wenn die präsidiale Anordnung rechtens ist, kann sie der nächste Präsident mit einem Federstrich wieder aufheben – wie es Trump auch schon bei Dekreten seines Vorgängers Barack Obama getan hat.

Das Leben zur Hölle machen

Die Demokraten können jetzt vor allem eines: Trump ganz persönlich das Leben zur Hölle machen. Am Harmlosesten dabei ist derzeit (weil die abschließende Mehrheit im Senat zumindest derzeit kaum denkbar ist) ein Amtsenthebungsverfahren („Impeachment“). Die Demokraten könnten es nun aber zumindest in Gang setzen.

 

Die Demokraten verfügen nun auch über die Macht („subpoena power“), unangenehme Untersuchungen im Kongress einzuleiten und Zeugen zu laden. Es ist absehbar, dass die Untersuchungen in der Russland-Affäre intensiviert und aggressiver werden. Auch Trumps Steuererklärungen, die er unter Verschluss hält, werden sie unter die Lupe nehmen.

Ein Untersuchungsausschuss zu Trumps Saudi-Arabien-Politik unter dem Eindruck der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi, der in den USA im Exil gelebt hat, ist in Planung.  Trumps Verhältnis zur Justiz allgemein könnte ebenfalls Gegenstand von Untersuchungen im Abgeordnetenhaus werden. All das kann für Trump mehr als unangenehm werden und seine Wiederwahl-Pläne für 2020 ernsthaft torpedieren.

Die Mehrheit im Senat hilft ihm lediglich, wichtige Posten in der US-Regierung zu besetzen oder Richter auf Bundesebene zu ernennen. Und im Fall der Fälle einen weiteren Richterstuhl am Obersten Gericht, dem Supreme Court, zu besetzen.