FILE PHOTO: EU flag lies at Schuman square in Brussels

┬ę REUTERS / Yves Herman

Politik Ausland

Westbalkan-Gipfel: Kompromiss im Ringen um EU-Erweiterung

Beitrittsperspektive soll festgehalten werden. Auch Afghanistan und der Indo-Pazifik-Pakt stehen auf der Agenda des informellen Treffens in Slowenien.

von Josef Schmidt

10/05/2021, 06:31 AM

Die EU-Staaten haben sich auf einen Kompromiss im den Umgang mit den EU-Beitrittshoffnungen der sechs Westbalkan-L├Ąnder geeinigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll beim EU-Westbalkan-Gipfel am Mittwoch in Slowenien erstmals schriftlich festgehalten werden, dass sich die EU weiter zu dem begonnenen Erweiterungsprozess bekennt. Zugleich soll aber betont werden, dass die F├Ąhigkeit zur Integration neuer Mitglieder eine Weiterentwicklung der EU voraussetzt.

Mit dem Zusatz will sich nach Angaben von Diplomaten vor allem die Regierung in Paris die M├Âglichkeit offenhalten, die Aufnahme neuer Mitglieder zu blockieren, wenn sich die EU in den kommenden Jahren aus franz├Âsischer Sicht als nicht reformf├Ąhig erweisen sollte. Die Beitrittsaspiranten Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina sowie das Kosovo haben damit weiter keine absolute Klarheit ├╝ber ihre Chancen auf einen EU-Beitritt.

Skepsis bei Frankreich und Niederlanden

├ťber den Kurs der EU bei dem bevorstehenden Westbalkan-Gipfel war bis Montag tagelang hinter verschlossenen T├╝ren gerungen worden. Gipfelgastgeber Slowenien forderte laut Diplomaten zuletzt nicht nur ein Bekenntnis zum Erweiterungsprozess, sondern auch, den Westbalkanstaaten eine Aufnahme bis 2030 in Aussicht zu stellen. Andere Staaten wie Frankreich und die Niederlande lehnten dies hingegen vehement ab. Sie argumentieren, dass die meisten Westbalkan-Staaten aller Voraussicht nach bis dahin nicht in der Lage seien, die notwendigen Reformen so schnell umzusetzen.

Zudem h├Ąlt vor allem Paris die Europ├Ąische Union wegen ungel├Âster Probleme in den eigenen Reihen f├╝r derzeit nicht erweiterungsf├Ąhig. So wird beispielsweise bef├╝rchtet, dass eine Erweiterung um sechs weitere L├Ąnder die schon jetzt oft sehr zeitraubenden Entscheidungsprozesse noch schwieriger machen k├Ânnte.

Schallenberg fordert "Ziellinie"

├ľsterreich und andere L├Ąnder argumentieren dagegen, dass ohne eine glaubw├╝rdige Beitrittsperspektive ein Vakuum in der Region entstehen k├Ânnte, das andere Staaten wie die T├╝rkei oder China f├╝llen w├╝rden. Der Westbalkan-Gipfel m├╝sse "ein Aufbruchssignal sein mit der klaren Botschaft an die sechs L├Ąnder in der Region, dass ihre Zukunft in der Europ├Ąischen Union liegt", forderte Au├čenminister Alexander Schallenberg (├ľVP) in der Welt. Es gebe keine Alternative zur Vollmitgliedschaft und die Beitrittsverhandlungen d├╝rften "kein unendlicher Prozess sein", sondern "eine klare Ziellinie" m├╝sse erkennbar sein.

Der informelle EU-Gipfel im slowenischen Brdo bei Kranj beginnt am Dienstag. Am Abend treffen sich die EU-Spitzen, darunter Kanzler Sebastian Kurz (├ľVP), zu einem Austausch ├╝ber au├čenpolitische Schwerpunkte wie Afghanistan und den umstrittenen amerikanisch-britisch-australischen Indo-Pazifik-Pakt AUKUS. Am Mittwoch geht es beim Westbalkangipfel dann um die Beitrittsperspektive der sechs Staaten.

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