Asyl-Pläne in Schweden: Wer kein "ehrliches Leben führt", soll gehen

Von Timo Buchhaus

Die Tage, in denen sich Schweden in Punkto Asyl zu Europas großzügigsten Staaten zählte, sind lange vorbei. Regelmäßig werden die Einwanderungsgesetze nachgeschärft und neue Schritte gegen Immigration gesetzt. Schwedens Migrationsminister Johan Forssell präsentierte nun Pläne der Regierung, Migranten zu deportieren, die – wie die schwedische Regierung es nennt – den Maßstäben des „ehrlichen Lebens“ nicht folgen. Dazu zählen etwa Schulden, Gefängnisaufenthalte und Schwarzarbeit.

Der Begriff „ehrliches Leben“ ist angesichts der kommenden Wahlen im September zu einem Schlagwort der schwedischen Migrationspolitik geworden. Zusätzlich zu den geplanten Abschiebungen erschwerte das Kabinett von Premier Ulf Kristersson den Weg zur Staatsbürgerschaft erheblich. Antragsteller müssen beispielsweise nun acht statt fünf Jahre in Schweden gelebt haben.

Auch der Zugang zum Arbeitsvisum wurde erschwert: Das bekommt nur noch, wer umgerechnet mehr als 3.000 Euro pro Monat verdient. Außerdem können abgelehnte Asylwerber kein Arbeitsvisum mehr beantragen. So können seit letztem Jahr auch Menschen deportiert werden, die seit Jahren auf dem schwedischen Arbeitsmarkt integriert waren. Gewerkschaften und NGOs warnen vor Arbeitskräftemangel und Ausbeutung – beide würden durch die neue Gesetzgebung begünstigt.

Poltische Kehrtwende

Das rechts-konservative Kristersson-Kabinett machte Migration zum politischen Kernthema. Die neuen Maßnahmen haben Symbolwirkung und dürften daher auch in den kommenden Parlamentswahlen eine Rolle spielen.

Im September wird Schweden wählen. Für das Kristersson-Kabinett könnte es kritisch werden. In Umfragen liegen sie hinter dem mitte-links Block – angeführt von den traditionell starken Sozialdemokraten – zurück. Schon bei der Europawahl 2024 wurde sichtbar, dass die politische Rechte Schwedens mit dem Kampf gegen die Migration weniger gut ankommt als erhofft. Umfragen zeigten, dass etwa die Themen Klima und Frieden von den Schweden als deutlich wichtiger bewertet wurden.

Schon in der Vergangenheit bekam der rechte Block starken Gegenwind aus der Bevölkerung. Ein Gesetzesvorschlag für ein Denunziationsgesetz, das 2022 eingeführt werden sollte, stieß auf massiven Gegenwind.  Das Gesetz  hätte Angestellte des öffentlichen Dienstes – etwa Lehrer, Bibliothekare und Beamten – dazu zwingen sollen , jeden Kontakt mit Menschen ohne gültige Papier zu melden.