Politik | Ausland
28.06.2017

"Wenn Venezuela ins Chaos gestürzt wird, werden wir in den Kampf ziehen"

Nach mysteriösem Helikopter-Angriff versetzt Präsident Maduro Armee in Alarmbereitschaft. Droht nun ein Bürgerkrieg?

Am Morgen danach muss es wieder einmal Padrino López richten. Venezuelas Verteidigungsminister ruft die Bevölkerung auf, Ruhe zu bewahren und verurteilt den "terroristischen Akt" vom Vortag. Es geht um einen mysteriösen Hubschrauberflug. Gesteuert von einem Polizisten namens Oscar Perez. In einer Videobotschaft sagte er, die Tyrannei Maduros beseitigen zu wollen. Der Helikopter, so behauptet der linksextreme Präsident Maduro, habe über Regierungsgebäuden Granaten abgeworfen und Schüsse abgefeuert. Verletzte gab es keine. Für die Regierung steht fest: Terror und Putschversuch. Maduro versetzte die Streitkräfte in Alarmbereitschaft. Die Opposition wittert eine Inszenierung, um mehr militärische Gewalt ausüben zu können.

Eigentlich ist die Aufgabe des venezolanischen Militärs die Verteidigung der Außengrenzen. Doch inzwischen sieht die Regierung den Feind im eigenen Land. Und so wird General López immer mehr zur Schlüsselfigur in der Krise. Er gilt als treuer Verbündeter Maduros, wann immer die Unruhen im Land wieder einmal stärker werden, blickt Venezuelas Regierung, aber auch die Opposition auf den mächtigsten General im Land.

General als Schlüsselfigur

Jüngst ging er erstmals öffentlich auf Distanz zu den Sicherheitskräften, als ein Video eindeutig nachwies, dass ein Mitglied der Nationalgarde einen oppositionellen Demonstranten erschoss. Das sorgte für Schockwellen im Regierungslager, denn sollte sich López plötzlich gegen den Regierungsapparat stellen, wäre es wohl das Ende des Präsidenten.

In der Armee rumort es seit langem. Immer wieder kommt es zu Verhaftungen, weil Militärs offen zu zivilem Ungehorsam aufrufen. Auch an den Armeeangehörigen geht es nicht spurlos vorbei, was nahezu täglich auf den Straßen des Landes passiert.

Mehr als 80 Tote gab es seit Ausbruch der Proteste im April, die überwiegende Mehrzahl aufseiten der Opposition, aber eben auch in Reihen der Sicherheitskräfte. Dazu kommt die katastrophale Versorgungslage, die auch vor den Kasernen nicht Halt macht. Und inzwischen dient das Militär auch als Ersatz-Justiz: Fast 400 Menschen wurden in den vergangenen Wochen vor Militärgerichte gestellt. Das erinnert an die lateinamerikanischen Diktaturen aus dem 20. Jahrhundert.

Machtdemonstration

Wie sehr die Geschehnisse an den Nerven zehren, offenbart ein Video, das in sozialen Netzwerken herumgeistert. Es zeigt einen Wortwechsel zwischen dem Parlamentspräsidenten Julio Borges und einem Vertreter der Sicherheitskräfte: "Ich bin der Kommandant", brüllt der Uniformierte den sichtlich eingeschüchterten Borges an, der immerhin Repräsentant der frei gewählten Volksvertretung ist. Eine Machtdemonstration, die zeigt, wer im Land das Sagen hat: der Sicherheitsapparat.

Bevor es zu dem spektakulären, aber letztlich harmlosen Hubschrauberflug kam, hatte es eine unmissverständliche Warnung an die Opposition gegeben. "Wenn Venezuela in Chaos und Gewalt gestürzt und die bolivarische Revolution zerstört werden soll, werden wir in den Kampf ziehen", sagte Maduro und erklärte sogleich der Demokratie in seinem Land ganz offen den Krieg: "Wenn wir es nicht mit den Stimmen schaffen, dann machen wir es mit Waffen."