Politik | Ausland
26.01.2018

Davos: Verkaufsprofi Donald Trump bewarb Amerika

Auf dem Weltwirtschaftsforum rief der US-Präsident zu Investitionen in sein Land auf.

Das Beste kommt zum Schluss, heißt es. Dementsprechend groß war am Freitag die Spannung vor der Rede Donald Trumps beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Diese bildete den Abschluss des viertägigen elitären Treffens in den Schweizer Alpen, das wie jedes Jahr ganz im Zeichen von freiem Handel und Globalisierung stand.

Und das steht der " Amerika zuerst"-Politik des US-Präsidenten eigentlich diametral entgegen.

"Geschäftemachen"

Erst am Montag hatte Trump Strafzölle gegen China und Südkorea angekündigt und damit die Angst vor einem Handelskrieg geschürt.

Bei seinem knapp 16 Minuten dauernden Auftritt vor Hunderten Wirtschaftsvertretern und Politikern – ursprünglich war von einer Stunde die Rede gewesen – machte der milliardenschwere Ex-Unternehmer dann, was er am besten kann: Verkaufen.

Er lobte seine bisherigen Erfolge wie den Sieg der US-geführten Militärallianz über die Terrormiliz " Islamischer Staat" ebenso wie seine angestrebte Einwanderungsreform (siehe Artikel unten) und seine international umstrittene Wirtschaftspolitik.

"Amerika zuerst" bedeute nicht "Amerika allein", beschwichtigte er und näherte sich dem Motto des Forums an ("Für eine gemeinsame Zukunft in einer zerrütteten Welt"). Er lud Unternehmer in aller Welt ein, in den USA zu investieren. "Nie war die Zeit besser, zu wachsen und zu investieren", sagte er. "Amerika ist der Platz zum Geschäftemachen."

Eine Rückkehr zum Transpazifischen Handelsabkommen TPP sei nicht ausgeschlossen, so Trump. Die USA würden über Freihandelsabkommen mit vielen Ländern nachdenken, darunter auch mit den TPP-Ländern. "Vielleicht auch als Gruppe."

"Raubtier-Praktiken"

Allerdings würden sich die USA niemals unfairen Handelspraktiken beugen, warnte Trump und kündigte eine strenge Überwachung der Regeln für den Freihandel an. "Raubtier-Praktiken", die Märkte zerstörten, sagte er mit Blick auf China, würden nicht toleriert werden.

Auch wenn zahlreiche Unternehmer, darunter Siemens-Chef Kaeser, Trump vor der Rede für seine Steuerpolitik gelobt hatten, blieb der Applaus am Ende verhalten. Insgesamt waren die Reaktionen auf Trumps Auftritt höchst unterschiedlich.

So quittierten Teile der Zuhörerschaft eine neuerliche Verbalattacke auf die Medien mit lauten Buhrufen. "Erst als ich Politiker wurde, habe ich bemerkt, wie fies und gemein, wie bösartig und wie ,fake‘ die Presse sein kann", hatte Trump gewettert.

"Währungskrieg"

Tatsächlich steht die US-Wirtschaft ein Jahr nach Trumps Amtsantritt gut da. 2017 wuchs sie um 2,3 Prozent, wie aus den gestern vorgelegten Daten des Handelsministeriums hervorgeht. 2016 waren es lediglich 1,5 Prozent gewesen.

Kritik an der US-Währungspolitik kam unterdessen von der Europäischen Zentralbank (EZB). Die großen Industriestaaten dürften ihre Währungen nicht dazu einsetzen, Wettbewerbsvorteile zu erzielen, warnte EZB-Direktor Coeure . "Das Letzte, was die Welt heute braucht, ist ein Währungskrieg."

Hintergrund war eine Bemerkung von US-Finanzminister Mnuchin. Dieser hatte sich diese Woche positiv über den schwachen Dollar geäußert und damit einen weiteren Kursrutsch ausgelöst. Kurz darauf gab Trump hingegen einen starken Dollar als Ziel aus. Mnuchin ruderte zurück und sagte, seine Äußerungen seien aus dem Kontext gerissen worden.

Harte Kritik an Einbürgerungsplänen

Sie werden „Dreamer“ (Träumer) genannt, jene 1,8 Millionen junge Menschen, die als Kinder illegaler Einwanderer in die USA gekommen sind. Ex-Präsident Obama schützte sie 2012 durch ein Dekret (DACA) vor der Abschiebung; der jetzige Staatschef Trump setzte die Verordnung im Vorjahr außer Kraft.

Nun kündigte das Weiße Haus nach langen politischen Debatten eine Regelung an, die „Dreamern“ den Weg zur Staatsbürgerschaft ebnen soll. Trump will sie dem Kongress kommende Woche präsentieren.

Beim Ex-Geschäftsmann gibt es aber keinen Deal ohne Gegenleistung. Für die Einbürgerung der Menschen, für die sich die Demokraten seit langem einsetzen, verlangt Trump laut New York Times einen 25 Milliarden Dollar schweren Treuhandfonds für den Bau einer Mauer zu Mexiko sowie weitere Verschärfungen des Grenzschutzes.

Ausweisungen sollen beschleunigt, Familiennachzug verhindert werden. Die Verlosung von Arbeits- und Aufenthaltserlaubnissen (Greencard-Lotterie) soll beendet werden.

"Amnesty Don"

Demokraten und Menschenrechtler wiesen den Vorschlag umgehend als „schlechten Tauschhandel“ zurück, ebenso Teile der republikanischen Partei.

Die rechtskonservative Webseite Breitbart News bezeichnete Trump als „Amnesty Don“, der „illegalen Fremden die Staatsbürgerschaft“ antrage – was in rechten Kreisen bereits ein geflügeltes Wort ist. „Don“ steht für „Donald“, im Englischen aber auch für Mafiaboss.