Weltpolitik: Für ein neues Miteinander
Von einem der Gründerväter der Europäischen Gemeinschaft, vom Belgier Paul-Henri Spaak, stammt folgendes Zitat: „In Europa gibt es nur zwei Typen von Staaten: Kleine Staaten – und kleine Staaten, die noch nicht wissen, dass sie kleine Staaten sind.“ Dieser Satz gilt heute für alle 195 Staaten auf der Welt. Keiner von ihnen ist groß genug, um seinen Wohlstand ohne andere halten zu können. Wer „America first“ ruft, müsste dazusagen, dass auch die USA ohne Partner in Handel und Politik auf Dauer nicht leben können.
Nach jeder großen kriegerischen Auseinandersetzung sind Sieger und Verlierer zusammengekommen, um neue Formen und Regeln des Zusammenlebens zu vereinbaren: Nach dem 30-jährigen Krieg akzeptierten die Staaten einander 1648 im Westfälischen Frieden, nach dem Ersten Weltkrieg entstand der Völkerbund, nach dem Zweiten die UNO. Dieser Multilateralismus ist für politische Großmäuler ein Zeichen der Schwäche, in der so klein gewordenen Welt aber die einzige Chance für das Überleben, egal ob es um Handel, Energie, Fragen der Umwelt oder der Abrüstung geht. Die gegenseitige Abhängigkeit nimmt schon durch den Ausbau des E-Commerce ständig zu.
Trump macht Druck
Donald Trump glaubt am ehesten an seine Fähigkeit des deal making. Er droht und verhängt Zölle oder Sanktionen, um dann mit China oder Europa zu einer Einigung zu kommen. Dass er dabei ökonomische Realitäten außer acht lässt, beschreibt Bob Woodward in seinem Buch „Furcht“ in beklemmender Weise. Aber Trumps Methode ist inzwischen durchschaut. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagt in der Zeit: „Wenn Trump Zölle auf europäische Autos erhöht, dann schlagen wir zurück.“ So ist die Stimmung heute unter Verbündeten.
Wladimir Putin führt eine wirtschaftlich schwache Nation, wenig innovativ und abhängig von Rohstoffen. In Syrien hat er sich als Militärmacht etabliert, er braucht zu Hause die internationale Anerkennung. Wer Frieden in Europa will, muss sie ihm auch geben.
Die der Realität am nächsten kommende Politik wird im Moment in Peking entwickelt. Die chinesische Führung, die politisch, wirtschaftlich und auch militärisch jedes Detail plant, sieht sich im Jahr 2049 als globale Führungsmacht.
China digital-autoritär
Wolfgang Petritsch, Spitzendiplomat für Österreich und Einsätze der EU, gibt seinem Buch „Epochenwechsel“ den Zusatz „Unser digital-autoritäres Jahrhundert“ und kommt in diesem Kapitel gleich nach China. Die Gefahr beschreibt Petritsch so: „Ein erfolgreiches Wirtschaftsmodell gelenkter Marktwirtschaft, das ohne liberal-demokratische Institutionen auskommt und dabei noch über die Möglichkeit der effektiven Überwachung der Bevölkerung verfügt, dürfte für viele Staaten eine interessante Option sein.“ Dazu kommt, dass China sehr geschickt auch in Europa investiert und das mit politischen Zusagen verbindet.
Die UNO als Chance
Folgerichtig wünscht sich der deutsche Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger im Buch „Welt in Gefahr“ eine stärkere Rolle Deutschlands und der EU in der Weltpolitik. Er betont aber auch die Bedeutung der UNO und zählt die vielen friedenssichernden Einsätze von UNO-Truppen in den letzten Jahrzehnten auf. Ischinger fordert eine „regelbasierte globale Ordnung“ für alle Staaten. Europa wird nur mitspielen, wenn die EU endlich ein starker Bund wird, mit starker Außenpolitik und einer gemeinsamen Armee.
Im digitalen Dorf können alle gegeneinander agieren und spionieren, wie Petritsch das detailliert ausführt. Oder wir können friedlich miteinander auskommen, nach gemeinsamen Regeln. Die wird es geben müssen, hoffentlich ohne Handelskriege oder Cyberwar, die schnell auch reale Kriege werden können.
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