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Politik Ausland
10/25/2020

Weißrussland: Wieder demonstrieren Hunderttausend gegen den Diktator

Erneut Massenprotest gegen Alexander Lukaschenko: Oppositionsführerin ruft per Video aus dem Exil zu Generalstreik auf

Das massive Polizei- und Militäraufgebot hat sie nicht abgehalten: Mehr als 100 000 Menschen haben den elften Sonntag in Folge in Weißrussland (Belarus) gegen Machthaber Alexander Lukaschenko protestiert. Die Menschen strömten aus verschiedenen Richtungen zur „Stele“, einem Platz zur Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg.Dort sei schon kein Platz mehr, der Zug bewege sich deshalb weiter, berichtete der Oppositionskanal Strana dlja Schisni (zu Deutsch: Ein Land zum Leben) in einer Live-Sendung. Einzelne Journalisten wurden festgenommen. Unabhängige Zahlen für die Demonstration gibt es nicht.

Die Staatsmedien zeigten die Bilder mit den Massen gegen Lukaschenko nicht. Hundertschaften von Polizei und Militär hatten das Zentrum der Hauptstadt Minsk abgeriegelt. Bewaffnete Uniformierte in Sturmhauben bezogen Stellung, um die neue Sonntagsdemonstration zu verhindern. Sie schritten zunächst aber nicht ein.

Die Behörden sperrten sämtliche Metrostationen im  Zentrum, um den Zustrom von Menschen aus den Stadtteilen zu verhindern. Sie schalteten auch das Internet ab, um zu verhindern, dass sich die Menschen zu Protesten verabreden können.
Die Demokratiebewegung fordert ein Ende der Polizeigewalt, die Freilassung aller politischen Gefangenen und den Rücktritt Lukaschenkos sowie eine Neuwahl.

Zwar sind einige Oppositionelle aus dem Gefängnis entlassen, mehr Entgegenkommen ist aber nicht in Sicht. Deshalb rief Oppositionsführerin Svetlana Tichanowskaja per Video aus ihrem Exil in Litauen dazu auf, sich am Montag an einem landesweiten Generalstreik zu beteiligen oder einfach zuhause zu bleiben. „Der Weg wird nicht leicht sein.“ Der Kampf gegen Lukaschenko brauche Kraft und Ausdauer, betonte sie.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hat indessesn in einer Videobotschaft „Kollegen in Weißrussland“ versichert, dass Gewerkschaften aus Österreich auf ihrer Seite stünden. Er wünschte Erfolg beim geplanten Generalstreik.

„Ein Generalstreik ist das stärkste Mittel gewerkschaftlicher Kampfmaßnahmen. Deshalb hoffen wir nachdrücklich, dass ihr mit eurer für den 26. Oktober geplanten Aktion auch erfolgreich sein werdet und dass Belarus endlich seinen Weg in die Demokratie finden wird“, sagte Katzian in seiner auf Twitter veröffentlichten Botschaft.

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl im August kommt es in der Ex-Sowjetrepublik zu massiven Protesten, weil sich Langzeit-Diktator Lukaschenko bei offensichtlich gefälschten Wahlen zum Sieger erklären ließ.

Den Sieg aber beansprucht die Demokratiebewegung für Tichanowskaja. Die EU unterstützt Lukaschenkos Gegner und erkennt ihn nicht mehr als Präsidenten an. Unterstützung hat der 66-Jährige aus Russland.

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