Politik | Ausland
16.11.2018

Warum Labour-Chef Corbyn rasch Neuwahlen will

Jeremy Corbyn verspricht sanften Brexit, die EU war ihm immer zu kapitalistisch

Die Abrechnung war kurz, heftig, und sie ließ am Brexit-Deal der Premierministerin nicht ein gutes Haar. „Einen riesigen und zerstörerischen Totalflop“ nannte ihn Jeremy Corbyn. Die Menschen in Großbritannien würden durch einen solchen Austritt nur verlieren, das Land würde im Chaos versinken.

 

Eine Pauschalkritik, die Corbyn nicht erst seit gestern ständig anbringt. Der Labour-Chef betreibt seit Monaten Totalopposition gegen den Brexit-Kurs der konservativen Regierung. In eine wirklich andere Richtung aber weisen auch Corbyns Vorschläge nicht. Der 69-Jährige, der sein politisches Leben am linken Flügel seiner Partei verbracht hat, beschränkt sich darauf, seinen Landsleuten einen EU-Austritt ohne finanzielle Nachteile und ohne Schaden für die Wirtschaft zu versprechen.

Keine Sympathien für EU

Der traditionellen linken Überzeugungen verpflichtete Corbyn hat noch nie besondere Sympathien für die EU gehabt. Ihm schwebt, wie er erst kürzlich wieder gegenüber dem deutschen Spiegel deutlich machte, „ein soziales Europa vor, mit Gesellschaften, die für alle da sind und nicht für ein paar wenige.“ Er sei eben „nicht gerade ein Fan eines neoliberalen Wirtschaftssystems“, und dafür stehe die EU.

Doch Corbyns politische Ziele sind auf Großbritannien konzentriert, er will die Privatisierung der Infrastruktur – etwa der Eisenbahn – rückgängig machen, ebenso die Sparpolitik beim Gesundheits- und Pensionssystem. Er verspricht, Millionen von Briten, die durch die Politik der Konservativen in die Armut abgerutscht seien, zu helfen und will dafür die Vermögenden zur Kasse bitten: Sozialdemokratische Politik der alten Schule. Sie hat Corbyn geprägt, hat ihn zum Widersacher jener Labour-Politiker gemacht, die die Partei in die politische Mitte gerückt haben, allen voran Ex-Premierminister Tony Blair.

Um diese linke Wende umzusetzen, braucht Corbyn keinen Brexit, sondern schlicht Neuwahlen in Großbritannien – und die sind sein erklärtes Ziel. May müsse die im Fall des Scheiterns ihres Brexit-Paktes sofort ausrufen, so war auch gestern wieder Corbyns Forderung im Londoner Unterhaus.

Die Chancen für einen Labour-Wahlsieg sind gut. Nachdem man schon bei den Unterhauswahlen im Vorjahr nur knapp hinter den Konservativen landete, liegt man in jüngsten Umfragen deutlich in Führung. konrad kramar