Warum die EU trotz vieler Hilfsmilliarden in der Ukraine-Krise wenig zu melden hat
Sich in den abhörsicheren Sitzungssaal des NATO-Hauptquartiers in Brüssel zurückzuziehen, wäre gar nicht notwendig gewesen: Die völlig unvereinbaren Standpunkte beim Treffen des NATO-Russlandrates am Mittwoch waren schließlich schon von vornherein bekannt gewesen. Und auch drei Stunden später, nach dem Treffen zwischen Vertretern Russlands und des westlichen Militärbündnisses, hatte sich daran nichts geändert:
Die NATO verlangt ein sofortiges Ende des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine. Und Russland pocht auf eine Art Rückabwicklung der NATO-Osterweiterung. „Signifikante Differenzen“ nennt das NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die gute Nachricht dabei: In der massiven Sicherheitskrise um die Ukraine wird weiterverhandelt – heute, Donnerstag, in Wien unter der Schirmherrschaft der OSZE.
Doch auch da wird erneut ein Partner nicht mit am Verhandlungstisch sitzen, den das Schicksal und die Sicherheit der Ukraine unmittelbar betrifft – die EU. Kremlherr Wladimir Putin sieht über die EU einfach hinweg. Er möchte am liebsten alles mit US-Präsident Joe Biden allein regeln.
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